🇨🇭Wie viel zählen die Worte der Bundesrätin? 

🔺Lesen Sie hier den ganzen Newsletter von ABF Schweiz vom 9. Januar 2026

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🔺Wohnen oder Arbeiten Sie im Kt. St. Gallen? Schreiben Sie noch heute eine Vernehmlassungsantwort. Sie finden hier Vorlagen und eine Anleitung. Frist: bis und mit 16.01.26

Im Jahr 2024 stimmte das Schweizer Volk über die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch «Stopp-Impfpflicht-Initiative» genannt, ab. Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Initiative.

Im Abstimmungskampf wurde der Bevölkerung wiederholt versichert, dass es in der Schweiz keine Impfpflicht und keinen Impfzwang gebe. Auch Elisabeth Baume-Schneider verneinte diese Gefahr klar. Wir erinnern uns: die Initaitive scheiterte an der Urne.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung im Kanton St. Gallen besonders problematisch. Denn was von der Bundesrätin im Abstimmungskampf klar beteuert wurde, droht nun auf kantonaler Ebene faktisch durch die Hintertür eingeführt zu werden – über Strafbestimmungen im kantonalen Gesundheitsrecht.

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🇨🇭Neues Gesundheitsgesetz St. Gallen
«Hans wie Heiri» und von Einsicht keine Spur: «Heute würden wir es nicht mehr Impfpflicht nennen, sondern Impfobligatorium …» (Bruno Damann, Regierungsrat SG)

Die Nachrichtensendung von 10vor10 berichtete heute (15.01.26) über die Revision des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen.

Hier die entscheidende Passage:

Reporter: Beim St. Galler Gesundheitsdirektor treffen Hunderte von Beschwerden, nein, kistenweise Briefe und Mails mit Reaktionen von Leuten ein, die die Impfpflicht und die Busse im Gesetz streichen wollen.

Reporter: Wie viele Briefe sind es?

Regierungsrat Damann: Also wie viele Briefe es da sind, kann ich nicht sicher sagen. Insgesamt haben wir etwa zweieinhalb Tausend Reaktionen bekommen.
Reporter: Haben sie mit dem gerechnet?
Regierungsrat Damann: Nein, da haben wir nie mit so viel gerechnet.

Reporter: Es geht um den Artikel 18 im neuen Gesundheitsgesetz. Hier wird von einer, Zitat, «Impfpflicht» gesprochen.
Haben Sie wirklich das Gefühl, wenn Sie jetzt einen Impfskeptiker, Kritiker, Verweigerer, androhen, er wird gebüsst, dass er sich dann impfen lässt?

Regierungsrat Damann: Nein, damit rechnen wir nicht.

Reporter: Warum schreiben Sie es dann hin?
Ja, dann wird er eben gebüsst. Er kann sich entscheiden, wir würden ihn nicht zwingen, aber er kann sich entscheiden, ob er Geld zahlt und sich nicht impfen lässt. Oder er sagt, dann lasse ich mich halt impfen.

⚠️ABF Schweiz ordnet klipp und klar ein (Lesen Sie hier die ganze juristische Einschätzung von ABF Schweiz)

Impfpflicht und Impfzwang: eine irreführende Trennung

In der politischen Kommunikation wird häufig betont, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gebe. Diese Aussage greift zu kurz. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung einer Massnahme, sondern ihre tatsächliche Wirkung.

Sobald eine Impfpflicht mit Sanktionen, beruflichen Nachteilen oder gesellschaftlichem Ausschluss verbunden ist, entsteht faktischer Zwang.

Besonders deutlich wird dies, wenn – wie im Kanton St. Gallen vorgesehen – hohe Bussen drohen.

Eine Entscheidung unter Strafandrohung ist keine freie Entscheidung.

Wer eine Busse in dieser Höhe nicht bezahlen kann oder will, muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.

⚠️Spätestens hier wird aus einem Obligatorium eine Zwangslage.

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🇨🇭Die Masken fallen: Wenn der ehemalige «Impfchef» Klartext spricht ⚠️

Christoph Berger, langjähriger Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen – in den Medien oft als «Impfchef» bezeichnet – äussert sich in der NZZ vom 17.01.2026 zur Gesetzesrevision im Kanton St. Gallen.

Er hält es für richtig, dass Kantone ein Impfobligatorium gesetzlich vorsehen. (!) Kritisch findet er jedoch vor allem die Wortwahl. Der Begriff sei politisch «diskreditiert» – andere Kantone würden Sanktionen lieber allgemein formulieren.

Der entscheidende Satz:
«Die Drohung mit der Busse soll die letzten Ungeimpften zur Impfung bewegen.»

Setzen wir gemeinsam ein weiteres, starkes Zeichen:🔺Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie sich gegen die Teilrevision des Epidemiengesetzes ein

Damit bestätigt der ehemalige «Impfchef» offen:

⚠️ Nicht Aufklärung, sondern Druck durch Sanktionen soll Impfentscheidungen steuern.
⚠️ Wer Zwang sprachlich entschärft, macht ihn politisch salonfähig.
⚠️ Ein gefährlicher Weg für Rechtsstaat und Selbstbestimmung.


Was sagt ABF Schweiz dazu?

Eine Entscheidung unter Strafandrohung ist keine freie Entscheidung.

Wer eine Busse in dieser Höhe nicht bezahlen kann oder will, muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.

⚠️Spätestens hier wird aus einem Obligatorium eine Zwangslage.

Lesen Sie hier die ganze juristische Einschätzung von ABF Schweiz

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🇨🇭Newsletter ABF Schweiz, vom 17.01.26
Impfpflicht mit Busse, Redefreiheit unter Druck – was jetzt auf dem Spiel steht.

Es gibt eine Zeit vor Corona und eine Zeit danach. Diese neue Zeitrechnung erfordert höchste Wachsamkeit. Denn zunehmend erleben wir, wie wir es in diesem Newsletter leider aufzeigen mussten, dass versucht wird, sowohl juristisch wie auch politisch repressive Massnahmen und Denkweisen aus der Pandemiezeit dauerhaft zu verankern – und damit zur neuen Realität zu machen.

🔺Wenn wir das nicht wollen, ist jetzt der Moment, wieder in die Handlung zu kommen. Weit über 2'500 Menschen haben beispielhaft innert weniger Tage im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesundheitsgesetz St. Gallen ihre Stimme erhoben. Rund 15'000 Personen haben innerhalb einer Woche unsere Online-Petition unterzeichnet.

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👉 Lesen Sie hier den ganzen Newsletter

Inhalte
▪️Zwischenbericht zur Totalrevision Gesundheitsgesetz St. Gallen
▪️Im Zentrum der Berichterstattung stand die Impfpflicht und die Busse bei Nichtbefolgung
▪️Ergänzend zu beachten und in einer Krisensituation
▪️Was in der Medienberichterstattung brisanterweise nicht angesprochen wurde
▪️Politische Tragweite: Präzedenzfall St. Gallen?
▪️Wie ist die Situation in den anderen Kantonen?
▪️Redefreiheit in der Schweiz unter Druck – alarmierende aktuelle Berichte
▪️Aufarbeitung und höchste Wachsamkeit
▪️Weitere Hinweise

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🇨🇭Indirekter Impfzwang wird salonfähig

🔺Medienmittelung ABF Schweiz vom 19.01.26 hier lesen

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Wir müssen allerdings klar festhalten: Die im Kanton St. Gallen geplante Impfpflicht mit Bussandrohung ist kein Betriebsunfall, sondern Symptom einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik. Zürich, der bevölkerungsreichste Schweizer Kanton, verhängt Bussen bis zu 50'000 Franken.

Dies wiederum hat verschiedene Politiker und Medien dazu verleitet, die Lage zu bagatellisieren und zu verharmlosen. Dass die halbe Schweiz Impfobligatorien kennt und mit zum Teil hohen und absolut unverhältnismässigen Strafen droht, macht es nicht besser. Im Gegenteil: Der hohe Druck auf einzelne Menschen soll auch einen indirekten Impfzwang salonfähig machen.

ABF Schweiz wird Sie auch über diesen Kanal über die Recherchen und Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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Impfpflicht & Buße: Was wirklich dahintersteckt

Im Kanton St. Gallen sorgt eine geplante Impfpflicht mit Bußandrohung für Empörung. Doch der Fall ist kein Einzelfall – sondern Teil einer grundsätzlichen Entwicklung in der Schweizer Gesundheitspolitik. Eine Einordnung auf Basis der Medienmitteilung des Aktionsbündnisses freie Schweiz.

📩 ABF-Kampagne zur Teilrevision des Epidemiengesetzes
🗞 Artikel von Dr. Philipp Gut
🆕 ABF-News


📺 HOCH2-Gespräch mit Rechtsanwältin Andrea Staubli (ABF)
📝 HOCH2-Beitrag «Was gilt wirklich bezüglich Impfpflicht»


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🔵 Die Verunsicherung um die Impffrage (00:00)
🔴 Jetzt sind Sie dran (03:56)

#Impfpflicht #Epidemiengesetz #StGallen #Grundrechte
#Gesundheitspolitik #Impfobligatorium #Demokratie
#ABFSchweiz #HOCH2 #philippgut #nzz #christophberger #brunodamann

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🇨🇭Keine Bedrohung – keine wirksame Impfung – aber Zwang im Gesetz?

Der ehemalige «Impfchef» Christoph Berger stellt in der NZZ vom 17.01.26 fest:
Weder sei das Virus je so bedrohlich gewesen, noch habe es eine Impfung gegeben, die umfassend gewirkt hätte.

Trotzdem nimmt in der Teilrevision des Epidemiengesetzes, die modRNA-Technologie eine Schlüsselrolle ein, obwohl ihr Nutzen und ihre Risiken breit in Frage gestellt werden. Siehe dazu unseren wichtigen Artikel*. (Über den Autoren*: Prof. Dr. Klaus Steger ist emeritierter Professor für Molekulare Andrologie der Universität Giessen. Im Verein MWGFD arbeitet er gemeinsam mit Persönlichkeiten wie Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Ronald Weikl.)

⚠️ABF Schweiz fordert mit der Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»

❗️ Nationalrat und Ständerat müssen vor der Beratung zwingend eine umfassende Aufarbeitung der Covid-19-Krise vornehmen.
❗️ Diese muss alle neuen wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse der letzten sechs Jahre miteinbeziehen.
❗️ Ohne Aufarbeitung keine Gesetzesverschärfung.

⚠️ Jetzt Online-Petition unterzeichnen:
abfschweiz.ch/nein-zum-epg/

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🇨🇭Des Pudels Kern
Artikel 22 im Epidemiengesetz: Impfobligatorien sind ausdrücklich vorgesehen!

🔺Zum Artikel von Philipp Gut / 🔺Medienmittelung ABF Schweiz vom 19.01.26 hier lesen

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Auch wenn die «Pandemie der Ungeimpften» eine Propagandalüge war – die Lust, die Leute faktisch zu einer Impfung zu zwingen, bleibt ungebrochen. Die Befürworter des Gesundheitspolizeistaats, die offenbar noch nie vom verfassungsmässigen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gehört haben, lassen die Masken fallen.

Ihr Versuch, die Lage zu bagatellisieren und zu verharmlosen, indem sie darauf hinweisen, dass ja die halbe Schweiz solche Impf- obligatorien kenne, ist ein Schuss ins eigene Knie. Denn das macht es nicht besser. Im Gegenteil: Der massive Druck auf einzelne Menschen soll einen indirekten Impfzwang salonfähig zu machen.

Des Pudels Kern liegt tatsächlich im eidgenössischen Epidemiengesetz, dessen Artikel 22 Impfobligatorien ausdrücklich vorsieht. Und genau dieses Gesetz soll nun revidiert und verschärft werden – mit noch mehr Zentralismus statt Föderalismus; mit der Fortschreibung und Verschärfung von Überwachung und Kontrolle; mit der Zementierung der unnützen und diskriminierenden Zertifikatspolitik.

👉 Abonnieren Sie den Newsletter von ABF Schweiz und bleiben Sie informiert! Denn ABF Schweiz setzt sich u.a. auch in Bundesbern gegen Artikel 22 und für die Selbstbestimmung in Gesundheitsfragen ein!

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🇨🇭«Nationale Impfwoche gegen Fakenews auf SRF?»
Schutz vor Manipulation - oder eher gezielte Manipulation?
Über die SRF-Themenwoche «Fakt oder Fake» (26. Januar bis 1. Februar) https://www.srf.ch/news/srf-faktenchecks
Sendungsübersicht

Was auf den ersten Blick wie ein Aprilscherz tönen mag, entpuppt sich leider als zynische Realität. Wie man auf die Idee kommen kann, gegen Fake News zu immunisieren, erklärt auf SRF-online nachfolgender Beitrag vom 05.12.2024, der notabene auf der Startseite der Themenwoche zu finden ist.
🔺Könnte es sein, dass man nun das Experiment von Van der Linden umsetzt? Seien Sie WACHsam!

"Schutz vor Manipulation - Fake News erkennen: Ein Spiel mit der Wahrheit
Ist Obama gar kein Amerikaner? Der Klimawandel gar nicht bewiesen? Die Coronaimpfung gar nicht wirksam? – Fake News sind überall und oft wirken sie täuschend echt. Ein Forscher sucht Wege, um Menschen gegen Fake News immun zu machen. ⚠️

Warum glaubt wer wem, und wer überzeugt wen und wie – diese Fragen haben Sander van der Linden schon als Student umgetrieben. Etwas später als junger Forscher an der Universität von Cambridge begann der Psychologe sich noch etwas Anderes zu fragen, erzählt er:
Er nahm sich als Beispiel die Klimaforschung vor. Interessengruppen streuten zu der Zeit – vor etwa zehn Jahren – Informationen, die es so aussehen liessen, als wären tausende Wissenschaftler der Meinung, der Klimawandel sei wissenschaftlich weder gut verstanden noch bewiesen. Das war nachweislich gelogen, entfaltete aber trotzdem breite Wirkung in der Öffentlichkeit.  

Van der Linden dachte sich nun ein Experiment aus: Probanden wurden zunächst explizit davor gewarnt, dass gleich jemand versuchen würde, sie zu manipulieren. Dann legte er ihnen eine Falschmeldung zum Klimawandel vor, die aber – und das war der Trick – etwas weniger überzeugend daherkam als reale Fakenews, also etwas schwächer war.

Das Prinzip einer Impfung  
Er kopierte damit das Prinzip einer Impfung gegen Viren, bei der abgeschwächte oder bruchstückhafte Versionen des Virus benutzt werden, damit der Körper eine Immunität gegen das echte Virus ausbildet. Es funktionierte: Wenn die Probanden dieses Experiment durchlaufen hatten, konnten sie Fake News nachher besser erkennen. «Sie haben quasi kognitive Antikörper gebildet, und waren messbar geschützt», sagt van der Linden. Damit war klar: Gegen Fake News zu immunisieren, funktionierte gut im Experiment. Nur liess sich das auch ins reale Leben übertragen?⚠️"

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🇨🇭Redefreiheit in der Schweiz unter Druck – alarmierende aktuelle Berichte 

👉 Lesen Sie hier den ganzen Newsletter

Uns erreichten aktuelle Berichte die zeigen, dass die Redefreiheit in der Schweiz zunehmend unter Druck gerät. Kritische Äusserungen im Zusammenhang mit der Corona-Politik haben vermehrt rechtliche, berufliche und auch wirtschaftliche Konsequenzen.

So berichtete Dr. med. Marco Caimi, Betreiber des Caimi-Reports, dass er selbst von Cancel Culture betroffen ist. Konkret geht es um Äusserungen im Rahmen seiner Tätigkeit als Kabarettist und politischer Kommentator. Ein vertraglich abgesichertes Engagement steht infrage. Caimi geht dagegen anwaltlich vor und macht deutlich, dass es dabei um ein grundsätzliches Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit geht.

Ebenfalls betroffen ist Daniel Stricker, ein kritischer Videoblogger der ersten Stunde. Gegen ihn laufen mehrere Strafverfahren im Zusammenhang mit Äusserungen zu den Corona-Massnahmen – wegen Worten, nicht wegen Taten.

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🇨🇭Aufarbeitung statt Abwiegeln: Die Impfdebatte ist nicht erledigt!

Ein Kommentar im Tages-Anzeiger spricht von «viel Aufregung um nichts». Doch was, wenn genau diese Aufregung verfassungsrechtlich geboten war? Eine juristische Replik aus der Perspektive des Rechtsstaats über Evidenz, Grundrechte und die Grenzen staatlicher Macht.

🔺Hier gehts zum Artikel von Jürg Vollenweider, ABF Schweiz

🔺Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie sich für eine evidenzbasierte Aufarbeitung ein, bevor die Massnahmen im Epidemiengesetz zementiert werden!

Narrativ statt Wissenschaft
Ein evidenzfreies Narrativ kann nun allerdings niemals recht im Sinne von ge-recht sein und die Grundlage bilden für einen solch massiven staatlichen Eingriff wie ein Impfobligatorium – sei es auch nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise angeblich ‘gefährdete’ Altersgruppen ohne Rücksicht auf das konkrete Immunsystem der einzelnen Personen. Ein solch staatlicher Zwang ist zur Erreichung des Zweckes nicht nur nicht geeignet, erst recht nicht ist er verhältnismäßig; umso weniger, wenn die Gerichte – wie leider in der Corona-Zeit geschehen – bei der Prüfung der strengen Voraussetzungen staatlicher Eingriffe keine Gewähr dafür bieten, dass die wissenschaftliche Evidenz sorgsam untersucht wird, statt etwa die Vorgaben von WHO oder BAG nachzubeten. (...)

(...) Rechtliche Grenzen staatlichen Zwangs
Anzusetzen ist gerade aus diesen Erfahrungen mit nicht hinreichend erprobten Injektionen und nicht evidenzbasierter Rechtsprechung heraus daher früher: Jegliches Impfobligatorium ist gesetzlich zu eliminieren. Dazu böte die gegenwärtige Revision des EpG Anlass und Gelegenheit – beispielsweise mit der Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung» von ABF Schweiz.

Es ist Zeit, in der Gegenwart anzukommen, statt sich einer echten Aufarbeitung hartnäckig zu verweigern.
Wer heute von «viel Aufregung um nichts» spricht, verwechselt Ruhe mit Wahrheit. Der Rechtsstaat schuldet seinen Bürgern mehr. Denn nicht die Debatte war das Problem – sondern ihr Ausbleiben.

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🇨🇭Impfobligatorien auf dem Prüfstand - Alarmierende Resultate juristischer Analyse

🔺Medienmitteilung zu unserer juristischen Analyse der kantonalen Impfobligatorien gestützt auf EpG 22 und Strafbestimmungen dazu


Die Ergebnisse sind alarmierend: In mehreren Kantonen drohen nicht nur
▪️hohe Bussen und Strafandrohungen,
▪️sondern wie im Kanton Zug sogar die Möglichkeit einer Einweisung in eine geeignete Anstalt.
▪️In einzelnen Kantonen können Impfobligatorien für ganze Bevölkerungen oder gesamte Kantonsgebiete angeordnet werden.
▪️Im Wallis sind Bussen bis 100'000 Franken oder Haft vorgesehen.

⚠️Die Grundsätze der Verhältnismässigkeit werden damit massiv verletzt.

⚠️Vor diesem Hintergrund fordert ABF Schweiz entschieden:

-Es darf keinen auch indirekten Zwang für Impfungen geben, insbesondere nicht für experimentelle Injektionen wie bei der modRNA-Gentherapie, die nicht mit einer traditionellen und bewährten Impfung zu vergleichen ist und erhebliche Gesundheitsrisiken birgt;

-Die Impfobligatorien sind zu überprüfen;

-Das Legalitätsprinzip und das Bestimmtheitsgebot sind zu achten;

-Das verfassungsmässige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 10 Bundesverfassung) darf nicht ausser Kraft gesetzt werden.

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🇨🇭Revision Gesundheitsgesetz Schaffhausen: Schreiben Sie eine Vernehmlassungsantwort

Wir haben auf unserer Website eine Vernehmlassungsvorlage publiziert

Jeder Bürger und jede Bürgerin, wohnhaft im Kanton Schaffhausen oder durch Beruf/Firma mit dem Kanton Schaffhausen verbunden, kann sich zum Gesetz äussern und seine Meinung dazu abgeben.

Vernehmlassungs-Vorlagen ausdrucken und per E-Mail und/oder per Post bis und mit 31.03.26 einreichen (Poststempel): Adresse und E-Mail in der Vorlage.

Wie sieht es mit dem Gesundheitsgesetz in Ihrem Kanton aus?

👉Lesen Sie hier unsere 🔺Medienmitteilung zu unserer juristischen Analyse der kantonalen Impfobligatorien gestützt auf EpG 22 und Strafbestimmungen dazu

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🇨🇭Andrea Staubli ABF Schweiz im Gespräch über den Impfzwang in den Kantonen

Zum Video

Wie sieht es mit dem Gesundheitsgesetz in Ihrem Kanton aus?

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🇨🇭Impfobligatorium in der Schweiz: Welche Kantone bestrafen?

Neues Video von Hoch2-TV

Welche Kantone kennen ein Impfobligatorium? Wo drohen Bußen oder sogar Haft – und wo nicht? Rechtsanwältin Andrea Staubli von ABF Schweiz hat sämtliche kantonalen Gesundheitsgesetze geprüft und ordnet die Lage schweizweit juristisch ein.

Nach den intensiven Diskussionen um die Gesundheitsgesetze einzelner Kantone weiten wir den Blick: Wie sieht die Rechtslage in der ganzen Schweiz aus?

Im Gespräch mit Andrea Staubli ABF Schweiz analysieren wir:
🔹 Welche Kantone ein Impfobligatorium kennen
🔹 Wo dieses mit Strafbestimmungen verknüpft ist
🔹 Welche Kantone ganz darauf verzichten
🔹 Wo Formulierungen rechtlich unzulässig sein könnten

Besonders brisant: In mehreren Kantonen sind hohe Bussen, Ersatzfreiheitsstrafen oder sogar Einweisungen vorgesehen – teils offen formuliert, teils klar geregelt. Andere Kantone verzichten bewusst auf Sanktionen.

Das Gespräch zeigt eindrücklich, wie unterschiedlich die kantonalen Regelungen sind – und weshalb Transparenz, Verhältnismässigkeit und Bundesrecht dabei eine zentrale Rolle spielen

Medienmitteilung zu unserer juristischen Analyse der kantonalen Impfobligatorien gestützt auf EpG 22 und Strafbestimmungen dazu

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🇨🇭Achtung – das ist ernst!
Redefreiheit unter Beschuss?

Der Bundesrat plant ein neues Gesetz. Will er damit wirklich die Redefreiheit schützen oder geht es hier nicht vielmehr um Zensur?

🔺Erfahren Sie hier mehr dazu offizielles Video des Bundesrates dazu

🔺Nur noch bis 16. Februar 2026 kann offiziell widersprochen werden.

Bereits 2023 hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festgehalten, dass Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter vermehrt die öffentliche Debatte beeinflussen. Es brauche mehr Transparenz, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Bei den neuen gesetzlichen Bestimmungen orientiere man sich am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union.

Kritiker weisen darauf hin, dass der Bundesrat mit dem KomPG einen «DSA-Klon» baue. Bereits «mutmasslich rechtswidrige» Inhalte müssten gelöscht werden. Verstosse eine Plattform gegen Verpflichtungen in diesem Gesetz, würden horrende Bussen drohen. Das neue Gesetz bedeute Zensur und Einschränkung der freien Meinungsäusserung.

Ob ein Inhalt legal oder rechtswidrig sei, beruhe auf einer willkürlichen Einschätzung der Plattform. Mit der Einführung des Begriffs «Hassrede» würden vormals geltende rechtsstaatliche Massstäbe über Bord geworfen.

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🇨🇭Epidemiengesetz und Impfobligatorium:
Teilrevision des Epidemiengesetzes erst nach Aufarbeitung der Corona-Massnahmen!

🔺Zeitgeschehen im Fokus im Interview mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin, ABF Schweiz

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Der Gesetzgeber müsste doch ganz klar definieren, dass auch der indirekte Impfzwang gegen Artikel 10 der Bundesverfassung verstösst. 
Darüber muss die Debatte geführt werden, die durch die Totalrevision des Gesundheitsgesetz im Kanton St. Gallen öffentlich geworden ist. Anfang letzter Woche hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) in Bern getagt. Sie hat das BAG beauftragt, vertiefte Abklärungen über Impfobligatorien zu veranlassen.

Wenn wir wissen, dass die WHO, das BAG und nicht zuletzt der Bundesrat vermehrt auf die modRNA-Injektion setzen wollen, bekommt diese Diskussion eine viel grössere Bedeutung. Dieser «Impfstoff» ist keiner im herkömmlichen Sinne. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Gentherapie handelt, die noch viel zu wenig erforscht ist. Wenn Impfobligatorien für solche modRNA-Injektionen ausgesprochen werden, sieht das Ganze sehr düster aus.

Im Zusammenhang mit dem Impfstoff stellt sich mir immer die Frage, wo bleibt die Aufarbeitung in Politik und Gesellschaft. Man untersucht die Folgen dieser Corona-Politik nicht. Das Impfen war doch dabei ein wesentlicher Faktor, der vielleicht mehr Leid als Nutzen gebracht hat. 

Das stimmt. Das BAG und der Bundesrat sagen immer, sie hätten die Situation genügend aufgearbeitet. Das muss man deutlich in Frage stellen, weil wir feststellen, dass gewisse Themenbereiche absolut ausgeklammert werden.

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♦️PABS: Kritisches Analysepapier von Dr. Silvia Behrendt (Global Health Responsibility Agency).♦️

KERNAUSSAGEN zusammengefasst:

◾️Solange grundlegende Fragen zu Rechtmäßigkeit, Zuständigkeiten, Sicherungen und Rechenschaftsmechanismen ungeklärt sind, ist eine Fortsetzung der Verhandlungen des Annex rechtlich unredlich und verfehlt; zuerst braucht es politische Einigung über Mindestvoraussetzungen der Rechtsgültigkeit dieses Instruments (Legalitätsanforderungen) und eines wirksamen Schutzes vor Gesundheitsrisiken:​

◾️Die bisherige PABS‑Konzeption entstammt einem überholten Global‑Health‑Security‑Paradigma, welches sich als fatal und falsch erwiesen hat: Sicherheits‑ und notstandsgetrieben, produktzentriert, nicht auf das Wohl der Menschen fokussiert. Dadurch wird der routinemäßige Zugang von privaten Akteuren zu Bio-Laboren, resp. zu deren Ergebnissen (via Private Public Partnerships / PPP) erleichtert.

◾️Die daraus resultierenden Schäden werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das ist institutionell und rechtlich verantwortungslos.​

◾️Dringend notwendig ist ein Paradigmenwechsel zu einem Global Health Responsibility - Ansatz: Menschenwürde-zentriert, mit verbindlichen Sorgfalts‑ und Präventionspflichten für politische Akteure und Pharma-Industrie, mit wirksamer Gerichtsbarkeit zum Schutz von Menschenrechten, effektiven Rechtsbehelfen und klarer Verantwortlichkeit - auch für Handlungen, welche der WHO zurechenbar und völkerrechtswidrig sind.​

◾️Minimalanforderungen an den Annex zu Art. 12 Pandemievertrag:

🔻durchsetzbare Biosecurity-/Biosafety-/Dual‑Use‑Beschränkungen sowie verifizierte Zugangs‑, Audit‑ und Nachvollziehbarkeitsmechanismen;

🔻effektive Haftungs‑, Rechtsbehelfs‑ und unabhängige Überprüfungsarchitektur (inkl. Individualklage, wo Menschen in ihren Rechten, insbesondere Gesundheit, direkt betroffen sind);

🔻klare, überprüfbare Grenzen der Ermessensausübung und der Immunitätsberufung insbesondere des Generaldirektors.​

◾️etc. [nicht abschliessende Zusammenfassung]


***

In ihrer Analyse kommt die Juristin und langjährige WHO-Insiderin, Dr. Silvia Behrendt, zum Schluss (übersetzt und sinngemäss zusammengefasst):

Der derzeitige PABS‑Entwurf errichtet eine dauerhafte operative Infrastruktur für einen Routinezugang privater Akteure zu sicherheitsrelevanten Ergebnissen staatlicher Forschungseinrichtungen, ohne die erforderlichen griffigen (Risiko-adäquaten) Sicherheitsmechanismen. Er ist "referenziell, fragmentiert und rechtlich unterbestimmt";

Ein solches System kann nicht rechtmäßig betrieben werden, wenn nur allgemein auf „anwendbares Recht“ verwiesen ist, ohne spezifische PABS‑Standards, Verifikation, Auditierbarkeit, verbindliche Begrenzungen und Haftungs-/Entschädigungsregime.

Dieses Konzept schafft mehr Risiken für die Gesundheit der Menschen als Schutz und Sicherheit vor Pandemien.

🇨🇭Brisantes Urteil: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet BAG zur Offenlegung der Covid-19-Impfstoffverträge!

Lesen Sie hier unsere Medienmitteilung mit einer ersten juristischen Einschätzung

⚠️Stand heute liegen im europäischen Raum noch keine amtlich bestätigten Verträge zur C-19-Impfstoffbeschaffung vor, welche in den entscheidenden Passagen (Preis, Qualität, Wirksamkeit, Sicherheit, Mechanismus bei Nichterfüllung) ungeschwärzt wären. Also ein Novum.

Im Sinne einer Aufarbeitung, die diesen Namen verdient, muss auch betreffend der Impfstoffverträge Klarheit geschaffen werden!
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🇨🇭Erstmals vor Gericht erfolgreich: Offenlegung von Covid-19-Impfstoffverträgen – ein Novum

Bundesverwaltungsgericht verpflichtet das BAG zur Transparenz – Pfizer-Verträge folgen, sobald das Urteil rechtskräftig ist!

Die eigentliche Sensation wird derzeit kaum benannt: Erstmals wurde vor Gericht die Offenlegung von Covid-19-Impfstoffverträgen erfolgreich durchgesetzt. Das ist ein Novum!

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verträge mit Moderna und Novavax gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen sind. Damit wird das Transparenzprinzip bei milliardenschweren Beschaffungen im Gesundheitsbereich klar bekräftigt.

👉 Doch warum wurden die Pfizer-Verträge nicht ebenfalls eingeklagt?

Rechtsanwalt und Nationalrat Rémy Wyssmann, Einzelkläger Covid-19-Impfstoffverträge dazu:

Aktuell wird vielfach gefragt, weshalb im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur die Verträge mit Moderna und Novavax eingeklagt wurden – nicht jedoch jene mit Pfizer.

Die Antwort ist klar:
Es war eine Frage des Prozessrisikos und der Abwägung auch aufgrund der drohenden hohen Kosten bei Nicht-Erfolg.
Gerade bei Verfahren mit erheblicher finanzieller Tragweite muss sorgfältig geprüft werden, welcher Schritt juristisch verantwortbar ist. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Offenlegung der Verträge mit Moderna und Novavax gutgeheissen hat, ist ein wichtiger Präzedenzentscheid gefallen.

Sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist, wird als nächster folgerichtiger Schritt auch ein Gesuch zur Offenlegung der Pfizer-Verträge eingereicht. ❗️

Im Sinne einer Aufarbeitung, die diesen Namen verdient, muss auch betreffend der Impfstoffverträge Klarheit geschaffen werden!
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