Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen verfügt die vollständige und ungeschwärzte Offenlegung der Covid-19-Impfstoff-Verträge mit dem Hersteller Novavax. Dies hat das Gericht am 7. November entschieden.

Der Gerichtsentscheid ist eine Niederlage für das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das sich bis heute weigert, Transparenz für Steuerzahler und Öffentlichkeit herzustellen.

Der Anwalt und SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hatte Beschwerde gegen die Dunkelkammerpolitik des Bundes erhoben. Er beruft sich dabei auf das Öffentlichkeitsprinzip, das den Bürgern grundsätzlich zusteht.

In der ersten Kategorie, den Infektionen des zentralen Nervensystems, finden die Autoren unter anderem Häufungen von Hirnhautentzündungen (+3400%) und verschiedenen Arten von Gehirnentzündungen (zwischen +6800% und +14600%).  

In der zweiten, den aufgrund Reaktivierungen des Herpes-Virus auftretenden Infektionen des zentralen Nervensystems finden die Autoren in allen Arten eine Häufung von mehr als 13200%. Als Beispiel sei die gefährliche Zoster-Hirnhautentzündung genannt, welche nach Covid 19-mRNA-Injektion um das mehr als 1200-Fache (!) häufiger auftritt als in der Kontrollgruppe.  

In der dritten Kategorie, den Hirn- und Rückenmarksabszessen, berichtet die Gruppe um McCullough unter anderem Häufungen von 12000% für Hirnabszesse und 8900% für Rückenmarkabszesse.  

Schliesslich finden die Autoren viertens Evidenz für die Erhöhung der Anzahl von seltenen neurogenerativen Erkrankungen im Vergleich zur Kontrollgruppe. Darunter sind unter anderem die unter dem Namen «Rinderwahn» bekannt gewordene Krankheit Creutzfeldt-Jakob (+84700%) sowie verschiedene Arten von Entzündungen des Rückenmarks (+3100%).  

Dabei weisen Juristen wie der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse darauf hin, dass die Behauptung betreffend Geschäftsgeheimnis so lange als blosse Behauptung zu behandeln sei, bis die Existenz eines tatsächlichen Geschäftsgeheimnisses von der Gegenseite bewiesen worden sei. Und selbst wenn die geschwärzten Stellen Tatsachen beträfen, welche der Hersteller im allgemeinen Geschäftsverkehr gerne als Geschäftsgeheimnis geschützt sehen möchte, sei auch das Interesse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.

Denn die Bürger müssten prinzipiell immer nachvollziehen können, für welche Investitionen ihre Steuergelder ausgegeben werden. Ausserdem habe die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse am Schutz der öffentlichen Gesundheit: Um überprüfen zu können, ob die Verträge geeignet sind, einen positiven Beitrag dazu zu leisten, müsse sie die entsprechenden Regelungen einsehen können, etwa auch die Inhaltsstoffe.

ABF Schweiz Newsletter: Wenn Forschung dazu dient, ein globales Narrativ – geprägt im Wesentlichen durch Organisationen wie die WHO oder die Gates Foundation – zu stützen, geraten kritische Studien, alternative Perspektiven und ein breiter wissenschaftlicher Diskurs ins Abseits. Zudem erfolge diese Ehrung zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Diskussion eine kritische Neubewertung geradezu verlangt und an dem zentrale Fragen zur Covid-19-Politik weiterhin ungeklärt sind.

KlaTV: Und wirklich: Eine Neubewertung erscheint unter diesem Blickwinkel als tatsächlich unerlässlich! Es gilt fundiert zu klären, ob nicht auch in der Schweiz ähnliche Corona-Verbrechen stattfanden, wie sie inzwischen in anderen Ländern nachgewiesen werden.

U.a. weist Robert Malone auf neue Hinweise zu schweren Nervenschäden wie POTS hin, die in der Behandlung oft schwieriger sind als Myokarditis, sowie auf mögliche Störungen der Zellenergie durch Beeinflussung der Mitochondrien. Besonders brisant ist der Nachweis, dass die Präparate nicht deklarierte bakterielle DNA-Reste enthalten. Diese werden gemeinsam mit der modRNA in die Zellen transportiert und können laut Malone theoretisch ins Erbgut gelangen – ein Risiko, das ursprünglich nicht berücksichtigt wurde.

Umstrittene Massnahmen dürfen nicht ins Gesetz, bevor ihre Wirksamkeit, Sicherheit und Verhältnismässigkeit aufgearbeitet sind. Eine unabhängige Covid-19-Analyse ist zwingend notwendig.
Mehr evidenzbasierte Studien und Informationen finden Sie unter «Covid-19-Fakten».

Der Bundesrat nennt das Paket verharmlosend «Bilaterale III». Damit soll der Eindruck entstehen, es handle sich lediglich um eine Fortsetzung der bekannten bilateralen Verträge. In Wahrheit aber geht es um eine neue Qualität von Abkommen, die tief in unsere Souveränität eingreifen: automatische Rechtsübernahmen, Zahlungsverpflichtungen ohne Mitsprache, Kontrolle durch EU-Behörden.

Der Begriff «Bilaterale III» verschleiert diesen massiven Unterschied und wiegt die Bevölkerung in falscher Sicherheit. Wir sprechen deshalb klar von dem, was es ist: ein EU-Abkommen mit weitreichenden Folgen für die Schweiz.

Andrea Staubli: Sind die Eingaben jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin – immerhin über 1500 Menschen, die sich Sorgen machen – weniger wert, nur weil sie «identisch» sind? Mehr als 1500 Stellungnahmen von Privatpersonen sind sehr viel. Diese Menschen wollten sich äussern, sind aber im Gegensatz zu politischen Parteien oder Wirtschaftsverbänden nicht geübt im Verfassen einer Vernehmlassungsantwort. Dass sie dabei Vorlagen verwendet haben, schmälert ja wohl den Inhalt nicht. Im Gegenteil: diese Menschen haben ihre politischen Rechte wahrgenommen! Ich finde eine solche Aussage des BAG beschämend. BAG und Bundesrat sollten ernst nehmen, dass viele mit dem Gesetzesentwurf nicht einverstanden sind.

Am häufigsten wird dort kritisiert, dass Bundesrat und BAG zu viel Entscheidungsbefugnis ohne demokratische Kontrolle erhalten würden. Der Bundesrat würde bei einer Epidemie das Zepter übernehmen. Die Machtkonzentration wäre massiv. Grundrechte wie beispielsweise das Recht auf Versammlungsfreiheit oder auf körperliche Unversehrtheit könnten viel zu schnell eingeschränkt werden. Die parlamentarische Mitsprache könnte ausgeschaltet werden. Das birgt die Gefahr des Missbrauchs.

Infosperber: Eine Neuerung im Gesetz ist, dass «mehr und bessere, schnell zugängliche Informationen zur Entwicklung der Lage in Bezug auf Erreger wie zum Beispiel das Grippevirus, Coronavirus, RSV» erhältlich sein sollen. Werden künftig alle zirkulierenden Erreger erfasst, gegen die geimpft werden kann?

Andrea Staubli: Das Kapitel «Erkennung und Überwachung» soll jedenfalls massiv ausgebaut werden in diesem Gesetzesentwurf. Neben den erwähnten Meldepflichten enthält es auch einen eigenen Abschnitt zu den Laboratorien. Das Labor Spiez erhält dort eine ganz besondere Rolle: Es hat als «Collaboration Center» einen umfassenden Zusammenarbeitsvertrag mit der WHO. Es erhält von der WHO Aufgaben und Vorgaben und muss der WHO Bericht erstatten.

Bevor der Bundesrat Desinformation und Propaganda anderer Staaten bekämpft, lohnt sich ein Blick in den Spiegel. Die Landesregierung hat die Bevölkerung zuletzt in vielen wichtigen Bereichen in die Irre geführt und damit das Vertrauen in die Schweizer Institutionen geschwächt. Etwa bei der Personenfreizügigkeit, bei der Energiewende, bei der Abstimmung über die Heiratsstrafe, der Corona-Politik, der Berechnung der AHV-Prognosen, beim angeblichen «Fixpreis» für den F-35-Kampfjet, ganz zu schweigen von den EU-Verträgen.

Nein. Durch die vom BAG vorgesehene Teilrevision wird es zu enormen Mehrkosten kommen. Das BAG erwartet «geplante Mehrausgaben von 26,8 Millionen Franken pro Jahr im Normalbetrieb» für den Bund, plus Ausgaben für Finanzhilfen, plus Mehrkosten für die Kantone von «insgesamt maximal 1,2 Millionen Franken pro Jahr» plus Mehrkosten für «gesellschaftliche Akteure – vor allem die Leistungserbringer im Gesundheitswesen».

Im Rahmen der Ämterkonsultation hat selbst die Eidgenössische Finanzverwaltung die Kosten als nicht nachvollziehbar taxiert.

Es sollen 42 neue Stellen geschaffen werden, obwohl sich die Vollzeitstellen im BAG seit 2001 bis heute praktisch verdoppelt haben. Die Einführung der diversen Überwachungs- und anderen Systeme sowie die Ausgaben, die bei den Akteuren des Gesundheitswesens anfallen, werden die Kosten ebenfalls in die Höhe treiben.

Die Teilrevision des Epidemiengesetzes wird vom Bundesrat als Konsequenz aus der Pandemie dargestellt. Tatsächlich werden zentrale Elemente der Covid-Zeit ins ordentliche Recht überführt. Isolation, Maskenpflichten, Testpflichten, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen und erweiterte Bundeskompetenzen sollen im EpG zementiert werden.

Spezifische Schutzbestimmungen für Kinder fehlen. Die Lehre, dass Kinder künftig vor solchen Eingriffen oder seelischen Belastungen besonders geschützt werden müssten, wurde nicht gezogen.

In der Ostschweiz braut sich etwas zusammen: das revidierte Gesundheitsgesetz des Kantons St. Gallen. Dort schafft sich der Kanton die rechtliche Grundlage für eine Impfpflicht. Wer sich weigert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen: Bussen von bis zu 20’000 Franken oder sogar Freiheitsentzug. Für uns ist klar: Gesundheitspolitik darf nicht auf Zwang, Drohungen und Strafen basieren.

In dieser Kurz-Sendung ordnen wir die geplanten Regelungen ein. Zudem kommt Patrick Jetzer, Präsident von Aufrecht St. Gallen, mit einem Video-Statement zu Wort und zeigt auf, weshalb dieses Thema nicht nur St. Gallen betrifft, sondern die gesamte Schweiz.

Impfpflicht und Impfzwang: eine irreführende Trennung
In der politischen Kommunikation wird häufig betont, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gebe. Diese Aussage greift zu kurz. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung einer Massnahme, sondern ihre tatsächliche Wirkung.

Sobald eine Impfpflicht mit Sanktionen, beruflichen Nachteilen oder gesellschaftlichem Ausschluss verbunden ist, entsteht faktischer Zwang. Besonders deutlich wird dies, wenn – wie im Kanton St. Gallen vorgesehen – hohe Bussen drohen. Eine Entscheidung unter Strafandrohung ist keine freie Entscheidung.

Wer eine Busse in dieser Höhe nicht bezahlen kann oder will, muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Spätestens hier wird aus einem Obligatorium eine Zwangslage.