🇨🇭EU-Gesundheitsabkommen: Im Krisenfall wird die ECDC und EU Health Task Force in der Schweiz aktiv!
Mit dem Abkommen würde die Schweiz enger an das ECDC und die europäischen Krisenmechanismen angebunden.⚠️
🔺ABF Schweiz warnt: Die Schweiz müsste laufend Gesundheits- und Krisendaten an das ECDC übermitteln. Diese Daten bilden die Grundlage für europäische Risikobewertungen, Warnsysteme und Krisenmechanismen. Aus Datenaustausch kann so eine immer engere Einbindung in die europäische Krisensteuerung werden.
🔺Mobile EU-Gesundheits-Einsatzgruppe (EUHTF)
🔺ECDC und EUHTF geniessen Immunität in der Schweiz
(Quelle: Vernehmlassungsantwort von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/VA-Gesundheitsabkommen_ABF-Schweiz_31.10.2025_6.11.2025.pdf)
❗️Für ABF Schweiz stellt sich deshalb die zentrale Frage: Wie weit soll die Schweiz ihre Gesundheitsdaten, Krisenvorsorge und operative Strukturen an EU-Systeme anbinden?
🔺Unterschreiben Sie JETZT: https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»
Die Corona-Zeit wirft bis heute viele offene Fragen auf. Unterstützen Sie deshalb die Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung vor der Teilrevision des Epidemiengesetzes.
🔺Für die Schweiz INAKZEPTABEL - Die 6 wichtigsten Punkte, weshalb das EU-Gesundheitsabkommen nicht unterzeichnet werden darf: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Faktenblatt-EU-Gesundheitsabkommen_11_10_25.pdf
🔺Weitere Informationen: https://abfschweiz.ch/gesundheitsabkommen-im-rahmen-der-eu-vertraege/
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Mit dem Abkommen würde die Schweiz enger an das ECDC und die europäischen Krisenmechanismen angebunden.⚠️
🔺ABF Schweiz warnt: Die Schweiz müsste laufend Gesundheits- und Krisendaten an das ECDC übermitteln. Diese Daten bilden die Grundlage für europäische Risikobewertungen, Warnsysteme und Krisenmechanismen. Aus Datenaustausch kann so eine immer engere Einbindung in die europäische Krisensteuerung werden.
🔺Mobile EU-Gesundheits-Einsatzgruppe (EUHTF)
• Besonders brisant: Zum ECDC gehört die EU Health Task Force (EUHTF) – eine mobile Gesundheits-Einsatzgruppe. Aus Sicht von ABF Schweiz entsteht damit die Möglichkeit, dass ECDC-Fachpersonen im Krisenfall auch in der Schweiz tätig werden.
• Brüssel bestimmt durch unsere Daten, wann in der Schweiz ein Gesundheits-Notfall herrscht
Gleichzeitig baut die Teilrevision des Epidemiengesetzes die Erhebung, Digitalisierung und Vernetzung von Gesundheitsdaten in der Schweiz aus – genau jene Dateninfrastruktur, an die das EU-Gesundheitsabkommen anknüpft.
🔺ECDC und EUHTF geniessen Immunität in der Schweiz
Hinzu kommen die Vorrechte und Befreiungen für das ECDC und dessen Personal. ABF Schweiz hält dazu fest:
⚠️«Im Krisenfall könnten Schweizer Behörden kaum rechtliche Schritte gegen EU-Organe unternehmen, selbst bei Fehlentscheidungen.»
(Quelle: Vernehmlassungsantwort von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/VA-Gesundheitsabkommen_ABF-Schweiz_31.10.2025_6.11.2025.pdf)
❗️Für ABF Schweiz stellt sich deshalb die zentrale Frage: Wie weit soll die Schweiz ihre Gesundheitsdaten, Krisenvorsorge und operative Strukturen an EU-Systeme anbinden?
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🔺Für die Schweiz INAKZEPTABEL - Die 6 wichtigsten Punkte, weshalb das EU-Gesundheitsabkommen nicht unterzeichnet werden darf: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Faktenblatt-EU-Gesundheitsabkommen_11_10_25.pdf
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🇨🇭EU-Gesundheitsabkommen: WHO – ECDC – Epidemiengesetz: Wie greifen die Strukturen ineinander?
❗️ABF Schweiz sieht drohenden Souveränitätsverlust bei Gesundheitsfragen und Zentralisierung
🔺Verbindung zur Revision des Epidemiengesetzes
Parallel zum EU-Gesundheitsabkommen wird die Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) im Parlament behandelt. Durch das revidierte EpG wird das Sammeln, Speichern und Verwenden von sensiblen Gesundheitsdaten der Schweizer Bevölkerung gesetzlich verankert:
• Abwassermonitoring (läuft seit Corona weiter)
• flächendeckende Testsysteme
• digitale Gesundheitsregister
❗️Diese Daten können mit Arbeit, Schule oder Reisen verknüpft werden. Damit könnten Massnahmen wie Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen oder Zertifikate künftig auf rein technische Signale gestützt werden – unabhängig von einer realen Krankheitslast.
🔺Zentraler Punkt EpG und EU-Gesundheitsabkommen: Datensammlung und Kontrolle
Die systematische Datensammlung ist das Herzstück des EU-Gesundheitsabkommens.
Mit dem revidierten EpG schafft der Bundesrat die Basis im Inland – das EU-Gesundheitsabkommen zwingt uns gleichzeitig, diese Daten an die EU-Behörde ECDC in Stockholm zu liefern und EU-Regeln zu übernehmen.
❗️Mit dem Ergebnis: ein digitales Kontrollsystem, gesteuert von Brüssel – unsere Behörden wären nur noch Vollzugsgehilfen.
Auch das ECDC ist ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit der WHO verpflichtet und unterstützt unter anderem Überwachung, Krisenvorsorge und Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen.
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🔺Verbindung zur Revision des Epidemiengesetzes
Parallel zum EU-Gesundheitsabkommen wird die Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) im Parlament behandelt. Durch das revidierte EpG wird das Sammeln, Speichern und Verwenden von sensiblen Gesundheitsdaten der Schweizer Bevölkerung gesetzlich verankert:
• Abwassermonitoring (läuft seit Corona weiter)
• flächendeckende Testsysteme
• digitale Gesundheitsregister
❗️Diese Daten können mit Arbeit, Schule oder Reisen verknüpft werden. Damit könnten Massnahmen wie Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen oder Zertifikate künftig auf rein technische Signale gestützt werden – unabhängig von einer realen Krankheitslast.
🔺Zentraler Punkt EpG und EU-Gesundheitsabkommen: Datensammlung und Kontrolle
Die systematische Datensammlung ist das Herzstück des EU-Gesundheitsabkommens.
Mit dem revidierten EpG schafft der Bundesrat die Basis im Inland – das EU-Gesundheitsabkommen zwingt uns gleichzeitig, diese Daten an die EU-Behörde ECDC in Stockholm zu liefern und EU-Regeln zu übernehmen.
❗️Mit dem Ergebnis: ein digitales Kontrollsystem, gesteuert von Brüssel – unsere Behörden wären nur noch Vollzugsgehilfen.
Auch das ECDC ist ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit der WHO verpflichtet und unterstützt unter anderem Überwachung, Krisenvorsorge und Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen.
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🇨🇭EU-Gesundheitsabkommen: Hohe Kosten ohne Mitspracherecht!
🔺ABF Schweiz kommt in einer konservativen Hochrechnung auf 35–55 Mio. Franken jährlich allein aufgrund des Gesundheitsabkommens. Der Bundesrat hingegen auf lediglich 5 Mio. Franken.
🔺Weitere, noch nicht absehbare Kosten:
Zu diesen 5 Mio. kommen gemäss Bundesrat weitere Kosten beim BAG hinzu, insbesondere Personal, Sach- und Betriebsausgaben sowie Kosten für digitale Melde- und Überwachungsplattformen. Diese Kosten sind noch nicht bekannt. Zudem wird für eine spätere Beteiligung am nächsten EU-Gesundheitsprogramm 2028–2034 mit rund 20 Mio. Franken pro Jahr gerechnet, worüber später entschieden werden soll.
Quelle: https://www.europa.eda.admin.ch/dam/de/sd-web/qVBeKDf08Z2m/Botschaft%20Paket%20Schweiz-EU%20%28Bilaterale%20III%29%20DE.pdf
❗️Die Schweiz übernimmt finanzielle und rechtliche Verpflichtungen, verfügt aber in relevanten ECDC-Gremien nicht über ein entsprechendes Stimmrecht.
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Zu diesen 5 Mio. kommen gemäss Bundesrat weitere Kosten beim BAG hinzu, insbesondere Personal, Sach- und Betriebsausgaben sowie Kosten für digitale Melde- und Überwachungsplattformen. Diese Kosten sind noch nicht bekannt. Zudem wird für eine spätere Beteiligung am nächsten EU-Gesundheitsprogramm 2028–2034 mit rund 20 Mio. Franken pro Jahr gerechnet, worüber später entschieden werden soll.
Quelle: https://www.europa.eda.admin.ch/dam/de/sd-web/qVBeKDf08Z2m/Botschaft%20Paket%20Schweiz-EU%20%28Bilaterale%20III%29%20DE.pdf
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🇨🇭EU-Gesundheitsabkommen: Volle Pflichten – null Rechte?
Dynamische Rechtsübernahme auch in Gesundheitsfragen - wie eigenständig bleibt das Schweizer Gesundheitssystem?
🔺EU-Gesundheitsabkommen: Was kommt nach der Zustimmung?
Das Abkommen betrifft nicht nur die heute bekannten Regeln. Es sieht vor, dass neue EU-Rechtsakte im erfassten Gesundheitsbereich laufend in das Abkommen integriert werden.
🔺Die Schweiz muss hochsensible Daten liefern, relevante Rechtsentwicklungen übernehmen und Standards angleichen – ohne Stimmrecht in den relevanten ECDC-Gremien.
🔺ABF Schweiz kritisiert diese dynamische Rechtsübernahme:
Internationale gesundheitspolitische Entwicklungen können damit mittelbar auch für die Schweiz relevant werden, wenn sie von der EU in entsprechende Rechtsakte übernommen werden.
🔺Vernehmlassungsantwort EU-Gesundheitsabkommen von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/VA-Gesundheitsabkommen_ABF-Schweiz_31.10.2025_6.11.2025.pdf
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🔺EU-Gesundheitsabkommen: Was kommt nach der Zustimmung?
Das Abkommen betrifft nicht nur die heute bekannten Regeln. Es sieht vor, dass neue EU-Rechtsakte im erfassten Gesundheitsbereich laufend in das Abkommen integriert werden.
🔺Die Schweiz muss hochsensible Daten liefern, relevante Rechtsentwicklungen übernehmen und Standards angleichen – ohne Stimmrecht in den relevanten ECDC-Gremien.
🔺ABF Schweiz kritisiert diese dynamische Rechtsübernahme:
Internationale gesundheitspolitische Entwicklungen können damit mittelbar auch für die Schweiz relevant werden, wenn sie von der EU in entsprechende Rechtsakte übernommen werden.
🔺Vernehmlassungsantwort EU-Gesundheitsabkommen von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/VA-Gesundheitsabkommen_ABF-Schweiz_31.10.2025_6.11.2025.pdf
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🇨🇭EU-Verträge: Ständerat will doppeltes Mehr von Volk und Ständen!
Das EU-Gesundheitsabkommen wird morgen behandelt.
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Das EU-Gesundheitsabkommen wird morgen behandelt.
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🇨🇭Enttäuschung über den Ständerat: EU-Gesundheitsabkommen mit Volldampf durchberaten
31 zu 11 Stimmen für das Abkommen – und nur ein fakultatives Referendum. Ohne 50’000 Unterschriften gibt es keine separate Volksabstimmung.
ABF Schweiz lehnt diesen Weg entschieden ab.
❗️Wir haben ein eigenständiges, dezentrales und hervorragend funktionierendes Schweizer Gesundheitssystem. Aus unserer Sicht kann dieses System nur verlieren, wenn immer mehr Kompetenzen, Strukturen und künftige Rechtsentwicklungen auf eine übergeordnete europäische Ebene, die sich kompromisslos der WHO unterordnet, verschoben werden.
🔺Was als Kooperation verkauft wird, bedeutet für uns eine Machtverschiebung – weg von direkter Verantwortung, Nähe und demokratischer Kontrolle, hin zu immer mehr institutioneller Einbindung.
Dr. med. Marco Caimi bringt diese Entwicklung auf den Punkt:
🔺Jetzt richtet sich der Blick auf den Nationalrat: Ende Oktober beginnt die Beratung des EU-Gesundheitsabkommens in der SGK-N, der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.
Wir dürfen gespannt sein, ob dort kritischer hingeschaut wird.
🔺Mehr Informationen finden Sie hier: https://abfschweiz.ch/gesundheitsabkommen-im-rahmen-der-eu-vertraege/
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31 zu 11 Stimmen für das Abkommen – und nur ein fakultatives Referendum. Ohne 50’000 Unterschriften gibt es keine separate Volksabstimmung.
ABF Schweiz lehnt diesen Weg entschieden ab.
❗️Wir haben ein eigenständiges, dezentrales und hervorragend funktionierendes Schweizer Gesundheitssystem. Aus unserer Sicht kann dieses System nur verlieren, wenn immer mehr Kompetenzen, Strukturen und künftige Rechtsentwicklungen auf eine übergeordnete europäische Ebene, die sich kompromisslos der WHO unterordnet, verschoben werden.
🔺Was als Kooperation verkauft wird, bedeutet für uns eine Machtverschiebung – weg von direkter Verantwortung, Nähe und demokratischer Kontrolle, hin zu immer mehr institutioneller Einbindung.
Dr. med. Marco Caimi bringt diese Entwicklung auf den Punkt:
«Statt Verantwortung zu übernehmen, verstecken sich Politiker und Richter hinter Brüssel, Stockholm oder der WHO. Am Ende bleibt es beim Automatismus: Maskenpflicht nicht erfüllt – Busse, Busse, Busse.»
🔺Jetzt richtet sich der Blick auf den Nationalrat: Ende Oktober beginnt die Beratung des EU-Gesundheitsabkommens in der SGK-N, der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.
Wir dürfen gespannt sein, ob dort kritischer hingeschaut wird.
🔺Mehr Informationen finden Sie hier: https://abfschweiz.ch/gesundheitsabkommen-im-rahmen-der-eu-vertraege/
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🇨🇭Bundesrat will Überwachungsstruktur ausbauen – unabhängige Aufarbeitung fehlt!
❗️Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»:
https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 seine Bilanz zum Contact Tracing während der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Daraus leitet er den Bedarf für ein harmonisiertes nationales Contact-Tracing-System ab. Vorgesehen sind rechtliche, organisatorische und technische Anpassungen; die Grundlage für ein nationales Informationssystem soll mit der laufenden Revision des Epidemiengesetzes geschaffen werden. Quelle: https://www.admin.ch/de/newnsb/cdn2OJFIF2yJ
Bis jetzt fand entgegen den Behauptungen der Behörden KEINE unabhängige Aufarbeitung statt:
🔺ABF Schweiz: Aus unserer Sicht sollten Erfahrungen und Massnahmen aus der Pandemiezeit nicht einfach in neue gesetzliche Strukturen überführt oder weiter ausgebaut werden, bevor eine umfassende, unabhängige und evidenzbasierte Aufarbeitung stattgefunden hat.
🔺Die Petition von ABF Schweiz fordert deshalb, dass National- und Ständerat vor der Verabschiedung der Teilrevision des Epidemiengesetzes eine umfassende Aufarbeitung der Covid-19-Krise vornehmen beziehungsweise einfordern und dabei auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen.
❗️Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»:
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❗️Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»:
https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 seine Bilanz zum Contact Tracing während der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Daraus leitet er den Bedarf für ein harmonisiertes nationales Contact-Tracing-System ab. Vorgesehen sind rechtliche, organisatorische und technische Anpassungen; die Grundlage für ein nationales Informationssystem soll mit der laufenden Revision des Epidemiengesetzes geschaffen werden. Quelle: https://www.admin.ch/de/newnsb/cdn2OJFIF2yJ
Bis jetzt fand entgegen den Behauptungen der Behörden KEINE unabhängige Aufarbeitung statt:
«Die Lehren aus der Covid-19-Pandemie fliessen in die laufende Revision des Epidemiengesetzes (EpG) sowie in die Weiterentwicklung des neuen nationalen Pandemieplans ein, der Mitte 2025 veröffentlicht wurde.
Mit der Revision des EpG soll unter anderem die gesetzliche Grundlage für ein nationales Informationssystem zum Contact Tracing geschaffen werden, das den standardisierten Datenaustausch zwischen Bund und Kantonen verbessert und ein effizienteres Fall- und Kontaktmanagement ermöglicht.»
🔺ABF Schweiz: Aus unserer Sicht sollten Erfahrungen und Massnahmen aus der Pandemiezeit nicht einfach in neue gesetzliche Strukturen überführt oder weiter ausgebaut werden, bevor eine umfassende, unabhängige und evidenzbasierte Aufarbeitung stattgefunden hat.
🔺Die Petition von ABF Schweiz fordert deshalb, dass National- und Ständerat vor der Verabschiedung der Teilrevision des Epidemiengesetzes eine umfassende Aufarbeitung der Covid-19-Krise vornehmen beziehungsweise einfordern und dabei auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen.
❗️Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»:
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🇨🇭Bundesratskandidatin? Natalie Rickli trägt die Verantwortung für das Impfobligatorium und die Monsterbusse im Zürcher Gesundheitsgesetz!
❗️Natalie Rickli wird nach dem angekündigten Rücktritt von Guy Parmelin als mögliche Bundesratskandidatin genannt.
Gleichzeitig steht sie als Zürcher Gesundheitsdirektorin an der Spitze jener Direktion, die für die aktuell laufende Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und das skandalöse Impfobligatorium mit der Monsterbusse von CHF 50'000 zuständig ist.
🔺Strafbestimmung beim Impfobligatorium: Im geltenden Zürcher Gesundheitsgesetz kann die vorsätzliche Verweigerung einer obligatorisch erklärten Impfung mit einer Busse von bis zu 50’000 Franken bestraft werden.
🔺ABF Schweiz kritisiert diese «Monsterbusse» sowie das Vernehmlassungsverfahren scharf. (Zur aktuellen Medienmitteilung: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Mediennitteilung-ABF-Schweiz-01.10.2026.pdf)
🔺Aus Sicht von ABF Schweiz muss die Bevölkerung wissen, was mit dieser Totalrevision auf dem Spiel steht.
❗️Deshalb läuft eine breite Informationsaktion mit Petition, Briefaktion und Flyerverteilung/Bürgerinformation:
• Online-Petition:
https://abfschweiz.ch/gesundheitsgesetz-zh/
• Informationen und Mitmachen:
https://abfschweiz.ch/gesg-zh/
• Flyer für die Bürgerinformation sponsern:
https://www.flyer-ueberall.ch/gesundheitsgesetz-kanton-zuerich-kein-impfobligatorium-mit-strafbestimmung/sponsern-d
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🔺Strafbestimmung beim Impfobligatorium: Im geltenden Zürcher Gesundheitsgesetz kann die vorsätzliche Verweigerung einer obligatorisch erklärten Impfung mit einer Busse von bis zu 50’000 Franken bestraft werden.
🔺ABF Schweiz kritisiert diese «Monsterbusse» sowie das Vernehmlassungsverfahren scharf. (Zur aktuellen Medienmitteilung: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Mediennitteilung-ABF-Schweiz-01.10.2026.pdf)
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❗️Deshalb läuft eine breite Informationsaktion mit Petition, Briefaktion und Flyerverteilung/Bürgerinformation:
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• Informationen und Mitmachen:
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🇨🇭Blick-Chef-Redaktor fordert Corona-Aufarbeitung
Ein dringender Appell an den Blick Chef-Redaktor, sich den Film "Der Hype" anzuschauen.
Zum Video: https://youtu.be/_FidHx5v5p8?si=c05PXUB1M-_y1EfH
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🇨🇭EU-ABKOMMEN: TRICKSEREI MIT DEN VOLKSRECHTEN?
Bis zu 200’000 Unterschriften für vier Referenden – und möglicherweise alles umsonst!
Zur Medienmitteilung von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Mediennitteilung-ABF-Schweiz-05.10.2026.pdf
Bundesrat und Parlament wollen die EU-Verträge samt dem sehr umstrittenen Gesundheitsabkommen durchdrücken. Dabei droht ein politisches Manöver, das unsere direkte Demokratie massiv belastet!
❗️Der «Stabilisierungsteil» ist matchentscheidend! Denn mit ihm soll die institutionelle Anbindung an Brüssel verankert werden – samt dynamischer Rechtsübernahme und einer Rolle des EU-Gerichtshofs. Wird dieser zentrale Teil an der Urne abgelehnt, entfällt automatisch auch der «Weiterentwicklungsteil» mit den drei Abkommen über Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Strom.❗️
Doch genau hier beginnt die Trickserei: Statt zuerst über diesen entscheidenden Teil abstimmen zu lassen, könnten bereits ab Ende Dezember 2026 Unterschriften für Referenden gegen die einzelnen Abkommen des «Weiterentwicklungsteils» gesammelt werden müssen (das Paket Strom folgt voraussichtlich nach der Frühlingssession 2027) – obwohl noch völlig offen ist, ob Volk (und evtl. Stände) den «Stabilisierungsteil» überhaupt annehmen!
Im schlimmsten Fall wären vier Referenden mit insgesamt 200’000 Unterschriften nötig. Ein enormer Aufwand für die Bürgerrechtsbewegung, der sich nachträglich als völlig überflüssig erweisen könnte!
Der Ständerat will den «Stabilisierungsteil» immerhin dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr unterstellen. Doch entschieden ist noch nichts: Der Nationalrat muss ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig setzt der Bundesrat auf Zeitdruck und will den entscheidenden Teil möglichst bereits im Juni 2027 zur Abstimmung bringen – noch vor der heissen Phase des eidgenössischen Wahlkampfs.
🔺ABF Schweiz fordert deshalb: Zuerst muss über den matchentscheidenden «Stabilisierungsteil» entschieden werden! Erst bei dessen Annahme dürfen die drei weiteren Abkommen gemeinsam zur Abstimmung gelangen.
Alles andere ist Leerlauf, erschwert die Ausübung unserer Volksrechte und kostet die Steuerzahler viel Geld.
Bundesrat und Parlament dürfen unsere direkte Demokratie nicht austricksen!
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Im schlimmsten Fall wären vier Referenden mit insgesamt 200’000 Unterschriften nötig. Ein enormer Aufwand für die Bürgerrechtsbewegung, der sich nachträglich als völlig überflüssig erweisen könnte!
Der Ständerat will den «Stabilisierungsteil» immerhin dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr unterstellen. Doch entschieden ist noch nichts: Der Nationalrat muss ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig setzt der Bundesrat auf Zeitdruck und will den entscheidenden Teil möglichst bereits im Juni 2027 zur Abstimmung bringen – noch vor der heissen Phase des eidgenössischen Wahlkampfs.
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🇨🇭Pirmin Schwander: „Corona und Co.: Das Ausland bestimmt"
In der „Schweizerstunde“ spricht Philipp Gut mit dem SVP-Ständerat Pirmin Schwander über die Revision des Epidemiengesetzes, den Einfluss des Auslands auf die Schweizer Gesundheitspolitik und den Stand der Aufarbeitung der Corona-Politik.
Zum Interview: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerstunde/schweizerstunde-die-bauern-sind-eine-macht-in-diesem-land#clip2
🔺Machen Sie mit, fordern Sie eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit:
Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»
https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
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🇨🇭Covid-19-Injektionen: Bemerkenswerter Durchbruch bei der Impfempfehlung für Schwangere!
🔺️️️️️️Lesen Sie die ganze NEWS hier: https://mailchi.mp/abfschweiz/bag-schrnkt-impfempfehlung-ein-unser-engagement-geht-weiter
Aktuelle Entwicklungen zu den Covid-19 Injektionen
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben ihre Covid-19-Impfempfehlungen für Schwangere vor zwei Tagen deutlich eingeschränkt.
🔺️️️️️️In seiner Medienmitteilung vom 13. Oktober 2026 (https://www.bag.admin.ch/de/newnsb/UhZ5xgU3Ltn4) hält das BAG ausdrücklich fest:
«Für Schwangere ohne Grunderkrankung besteht neu keine allgemeine Impfempfehlung mehr.»
Für Schwangere mit bestimmten Grunderkrankungen bleibt die Empfehlung hingegen bestehen.
🔺️️️️️️ABF Schweiz ist überzeugt, dass der anhaltende und immer lauter werdende öffentliche Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit den Covid-19-Impfempfehlungen zu diesem Umdenken beigetragen haben.
🔺️️️️️️Wir begrüssen diese Entwicklung als einen wichtigen Schritt. Sie bestärkt uns darin, weiterhin kritische Fragen zu stellen und uns konsequent für transparente Informationen und die freie medizinische Entscheidung einzusetzen.
Prof. Dr. Konstantin Beck, ABF Schweiz
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«Damit setzt sich auch in der Schweiz die Einsicht durch, welche die niederländische Behörde bereits vor Monaten veranlasst hatte, die COVID-Impfung für Schwangere als «nicht notwendig» einzustufen. Und die USA strichen ihre Empfehlung bereits im Mai 2025. Bleibt zu hoffen, dass die kritische Sicht auf mRNA-Anwendungen auch im BAG langsam Oberhand gewinnt.»
Prof. Dr. Konstantin Beck, ABF Schweiz
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🇨🇭NATALIE RICKLI: IN DEN KOMMENDEN TAGEN LÜFTET SIE DEN SCHLEIER UM IHRE MÖGLICHE BUNDESRATSKANDIDATUR!
🔺️️️️️️Jetzt Flyerversand sponsern: https://flyer-ueberall.ch/gesundheitsgesetz-kanton-zuerich-kein-impfobligatorium-mit-strafbestimmung/sponsern-d
50’000 Franken Monsterbusse bei Impfverweigerung – und die politisch für die Beibehaltung dieser Strafbestimmung verantwortliche Zürcher Regierungsrätin möglicherweise bald im Bundesrat?
🔺️️️️️️Unterstützen Sie die Flyeraktion von ABF Schweiz! Informieren Sie mit uns die Bevölkerung über die umstrittene Strafbestimmung im Zürcher Gesundheitsgesetz.
Natalie Rickli hat angekündigt, sich nach den Herbstferien zu einer möglichen Bundesratskandidatur zu äussern. Die Meldefrist endet am 23. Oktober 2026.
Besonders umstritten: Die Strafbestimmung steht bereits im geltenden Gesundheitsgesetz und soll auch bei der laufenden Totalrevision nicht gestrichen werden. Ausgerechnet diese Bestimmung fehlte wegen eines laut Gesundheitsdirektion «technischen Fehlers» in den Vernehmlassungsunterlagen. Eine erneute Vernehmlassung dazu ist nicht vorgesehen.
ABF Schweiz kritisiert dieses Vorgehen und fordert die Streichung der Strafbestimmung sowie die Wiederholung der Vernehmlassung mit vollständigen Unterlagen.
🔺️️Mehr Informationen zum Zürcher Gesundheitsgesetz, zur Strafbestimmung und zu unseren Forderungen:
https://abfschweiz.ch/gesundheitsgesetz-zh/
50’000 Franken Busse bei Impfverweigerung – eine Frage, die auch im Zusammenhang mit einer möglichen Bundesratskandidatur nicht unbeantwortet bleiben darf.
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🇨🇭50’000 FRANKEN BUSSE – WER KANN DAS BEZAHLEN? WIR NICHT!
👉 Jetzt Flyer-Verteilung unterstützen: https://flyer-ueberall.ch/gesundheitsgesetz-kanton-zuerich-kein-impfobligatorium-mit-strafbestimmung/sponsern-d
🔺️️Eine Familie mit Kindern, ein ganz normales Haushaltseinkommen – und plötzlich droht eine Busse von bis zu 50’000 Franken, weil man sich einer obligatorisch erklärten Impfung widersetzt?
Wer kann sich eine solche Monsterbusse leisten? Wir nicht!
🔺️️Das geltende Zürcher Gesundheitsgesetz sieht eine solche Strafbestimmung bereits vor. Und mit der laufenden Totalrevision soll sie weiterhin bestehen bleiben.
Besonders stossend: Die Strafbestimmung fehlte in den Unterlagen der öffentlichen Vernehmlassung. Die Bevölkerung konnte sich deshalb zu diesem entscheidenden Punkt nicht äussern.
🔺️️Wir fordern eine Wiederholung der Vernehmlassung und den Verzicht auf diese unverhältnismässige Strafbestimmung!
Helfen Sie mit, die Bevölkerung im Kanton Zürich und darüber hinaus zu informieren. Unterstützen Sie die Flyeraktion von ABF Schweiz!
👉 Weitere Informationen und Petition: https://abfschweiz.ch/gesg-zh/
Selbstbestimmung statt Impfzwang und drakonischer Bussen!
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🇨🇭"Ich will der Bevölkerung das Vertrauen in die Institutionen wieder zurückgeben! "
Nationalrat Rémy Wyssmann gibt seine offizielle Kandidatur als Bundesrat bekannt!
ABF Schweiz arbeitet schon länger intensiv mit Rémy Wyssmann zusammen. Hier sehen Sie Videos der letzten Medienkonferenzen mit Rémy Wyssmann: https://youtu.be/hZfrUlVgW_o?si=3FUdQfkebKjY2YEE und https://youtu.be/jxA_fuPREYM?si=0xN8eQ_PT0E7BGTq
Rémy Wyssmann an der heutigen Pressekonferenz: "Bundesrat sein ist ein Dienst am Volk, er setze sich seit Jahren dafür ein, dass die politischen Institutionen wieder dem Volk dienen." Diese seine Intention können wir bestätigen und begrüssen diesen wichtigen Schritt.
Wir drücken ihm die Daumen.
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🇨🇭Rémy Wyssmann will Bundesrat werden – sein Kampf um die Impfstoffverträge
🔺️️️️️️Zum Video: https://youtu.be/16_bQmmvx64?si=v-iK1Bo-zSdSJ2Gs
🔺️️️️️️Zu den politischen Geschäften, die durch ABF Schweiz begleitet werden: https://abfschweiz.ch/politik/
HOCH2 Offiziell und ABF Schweiz:
"Rémy Wyssmann kandidiert für den Bundesrat. Doch wofür setzt sich der SVP-Nationalrat und Rechtsanwalt politisch ein?
Im April 2026 sprach Regina mit Rémy Wyssmann am Rande einer Medienkonferenz des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF Schweiz) über die Offenlegung der Schweizer Covid-19-Impfstoffverträge.
Im Zentrum des Gesprächs stehen die jahrelange Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Haftungsbestimmungen in den Verträgen mit Impfstoffherstellern und die Frage nach der Verantwortung staatlicher Entscheidungsträger.
Wyssmann schildert, weshalb er die Argumente des BAG gegen die Veröffentlichung für nicht stichhaltig hält, warum ihn bestimmte Haftungsklauseln überrascht haben und welche gesetzlichen Änderungen er fordert.
Das Interview wurde bereits im April aufgezeichnet und wird nun angesichts seiner Bundesratskandidatur erstmals veröffentlicht."
🔺️️️️️️Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»
https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
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Im April 2026 sprach Regina mit Rémy Wyssmann am Rande einer Medienkonferenz des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF Schweiz) über die Offenlegung der Schweizer Covid-19-Impfstoffverträge.
Im Zentrum des Gesprächs stehen die jahrelange Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Haftungsbestimmungen in den Verträgen mit Impfstoffherstellern und die Frage nach der Verantwortung staatlicher Entscheidungsträger.
Wyssmann schildert, weshalb er die Argumente des BAG gegen die Veröffentlichung für nicht stichhaltig hält, warum ihn bestimmte Haftungsklauseln überrascht haben und welche gesetzlichen Änderungen er fordert.
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🇨🇭Schaffhausen streicht Impfobligatorium und Strafbestimmung!
Ganzen Newsletter von ABF Schweiz lesen: https://mailchi.mp/abfschweiz/widerstand-wirkt-jetzt-auch-in-schaffhausen?e=[UNIQID]
Soeben wurde eine weitere erfreuliche Nachricht publik: Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat das umstrittene Impfobligatorium und die damit verbundene Strafbestimmung aus dem Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes gestrichen.
Damit ist Schaffhausen nach St. Gallen bereits der zweite Kanton, der nach zahlreichen kritischen Vernehmlassungsantworten auf diese Bestimmungen verzichtet.
Widerstand wirkt!
Der Schaffhauser Regierungsrat bestätigt in seiner Medienmitteilung ausdrücklich, dass die Streichung aufgrund der kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung erfolgt ist.
Hier geht’s zur Medienmitteilung des Regierungsrates Schaffhausen – offizielle Medienmitteilungen: https://sh.ch/CMS/get/file/78af1781-f0cc-4b72-a1a5-a394a6bc7645
🔺Gesundheitsgesetz ZH mit CHF 50'000 Busse
Bringen wir die Information direkt in die Haushalte! Sponsern Sie jetzt die Flyerverteilung.
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Damit ist Schaffhausen nach St. Gallen bereits der zweite Kanton, der nach zahlreichen kritischen Vernehmlassungsantworten auf diese Bestimmungen verzichtet.
Widerstand wirkt!
Der Schaffhauser Regierungsrat bestätigt in seiner Medienmitteilung ausdrücklich, dass die Streichung aufgrund der kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung erfolgt ist.
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Forwarded from HOCH2.TV
Bürgerprotest wirkt: Schaffhausen verzichtet auf Impfobligatorium-Regelung
Eine Vernehmlassung ist selten Stoff für große Schlagzeilen. Im Kanton Schaffhausen zeigt sich nun jedoch, daß sich Einbringen durchaus lohnen kann: Nach zahlreichen kritischen Rückmeldungen verzichtet der Regierungsrat im neuen Gesundheitsgesetz auf eine eigene Regelung für ein mögliches Impfobligatorium – und entkoppelt Impfungen von den vorgesehenen Strafbestimmungen.
– Ein Artikel von Regina Castelberg, Redaktionsleitung HOCH2
HIER geht es zum ganzen Artikel.
👉 Wie sehen Sie das?
Ist Schaffhausen ein Beispiel dafür, dass Bürgerprotest politische Wirkung entfalten kann? Und wie viel Mitsprache sollte die Bevölkerung bei Eingriffen in die persönliche Gesundheitsfreiheit haben?
📣 Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren auf unserer Website - sachlich und respektvoll!
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Eine Vernehmlassung ist selten Stoff für große Schlagzeilen. Im Kanton Schaffhausen zeigt sich nun jedoch, daß sich Einbringen durchaus lohnen kann: Nach zahlreichen kritischen Rückmeldungen verzichtet der Regierungsrat im neuen Gesundheitsgesetz auf eine eigene Regelung für ein mögliches Impfobligatorium – und entkoppelt Impfungen von den vorgesehenen Strafbestimmungen.
– Ein Artikel von Regina Castelberg, Redaktionsleitung HOCH2
Gesetzesrevisionen sind normalerweise keine Publikumsmagneten. Entwürfe werden veröffentlicht, Verbände schreiben Stellungnahmen, Behörden werten sie aus – und für einen großen Teil der Bevölkerung läuft der politische Betrieb weitgehend geräuschlos weiter. In Schaffhausen war es diesmal anders.
Wenn eine Vernehmlassung Folgen hat
Bei der Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes sorgte besonders die Bestimmung über ein mögliches Impfobligatorium für viele Reaktionen. Der Regierungsrat hält in seiner Mitteilung vom 29. Oktober ausdrücklich fest, daß hierzu zahlreiche kritische Rückmeldungen eingegangen seien. Die Konsequenz: Die spezifische Regelung in Artikel 48 Absatz 2 des Vernehmlassungsentwurfs wurde aus der Vorlage gestrichen. Zugleich wurde die Verbindung zwischen Impfungen und Strafbestimmungen aufgehoben.
Dabei ist eine wichtige Unterscheidung nötig: Vorgesehen war kein allgemeines Impfobligatorium für die gesamte Bevölkerung. Die Bestimmung hätte dem Regierungsrat vielmehr eine ausdrückliche kantonale Kompetenz für jene Fälle und Bevölkerungsgruppen eingeräumt, in denen das Bundesrecht (Epdiemiengesetz) ein solches Obligatorium grundsätzlich zuläßt. Diese zusätzliche Regelung soll nun nicht ins neue Schaffhauser Gesundheitsgesetz aufgenommen werden.
Der Regierungsrat bringt es ungewöhnlich deutlich auf den Punkt: Aufgrund der kritischen Rückmeldungen aus dermVernehmlassung sei die entsprechende Bestimmung weggelassen worden. Die Vorlage liegt inzwischen beim Kantonsrat.
ABF Schweiz sieht einen Erfolg der Bürgerbeteiligung
Beim Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) wird der Entscheid entsprechend mit Genugtuung aufgenommen. Die Organisation hatte das Thema aufgegriffen und Bürger dazu ermuntert, sich an Vernehmlassungsverfahren zu beteiligen. (...)
Für ABF Schweiz ist das Thema damit allerdings nicht vom Tisch. Die Organisation richtet ihren Blick insbesondere auf den Kanton Zürich, wo ebenfalls eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes läuft. Anders als in Schaffhausen geht es dort zusätzlich um eine bereits bestehende Strafbestimmung. ABF Schweiz verweist auf § 61 Absatz 1 Buchstabe m des geltenden Zürcher Gesundheitsgesetzes: Wer vorsätzlich eine nach § 54 Absatz 2 obligatorisch erklärte Impfung verweigert, kann demnach mit einer Busse von bis zu 50’000 Franken bestraft werden. Die Organisation fordert, dass sowohl die Möglichkeit eines Impfobligatoriums als auch diese Strafbestimmung aus dem künftigen Gesetz verschwinden.
Besonders umstritten ist dabei auch das Verfahren. Nach Angaben von ABF Schweiz war die Strafbestimmung in den Unterlagen zur Zürcher Vernehmlassung nicht ausgewiesen worden. Die Zürcher Regierungsrätin Nathalie Rickli wurde von ABF Schweiz darauf hingewiesen und räumte Fehler ein, sah aber keinen Anlass dazu, die Dinge nachträglich wieder zu berichtigen. Die Organisation fordert deshalb eine Wiederholung des Verfahrens und hat dazu eine Petition sowie weitere politische Aktionen gestartet. (...)
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