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Autor: wp_abfschweiz

IGV: Wenn andere Länder ablehnen und die Schweiz zustimmt

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21. August 2025

IGV: Wenn andere Länder ablehnen und die Schweiz zustimmt

Während die USA, Italien, Israel und Österreich formell die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, engl. IHR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ablehnen oder rechtlich anfechten, hat der Schweizer Bundesrat diesen im Juni 2024 zugestimmt. Der Kontrast könnte deutlicher kaum sein.Schweizer Bundesrat diesen im Juni 2024 zugestimmt. Der Kontrast könnte deutlicher kaum sein.

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Ergebnisbericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes: Breite Kritik an zentralen Punkten

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20. August 2025

Ergebnisbericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes: Breite Kritik an zentralen Punkten

Nach gut 1,5 Jahren wurde am 20.08.2025 der Ergebnisbericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) (1) veröffentlicht. Er zeigt eine breite Kritik von Kantonen, Parteien und Organisationen an zentralen Punkten der geplanten Revision. 

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Schweizer Landsgemeinde bekräftigt Willen zur Wahrung demokratischer Mitwirkung und Souveränität

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1. August 2025

Schweizer Landsgemeinde bekräftigt Willen zur Wahrung demokratischer Mitwirkung und Souveränität

Medienmitteilung von ABF Schweiz: Das Aktionsbündnis freie Schweiz war an der ersten Schweizer Landsgemeinde gleich mit zwei Rednern vertreten. Sie setzten ein Zeichen gegen die schleichende Entmachtung des Souveräns und ermutigten die zahlreichen Teilnehmer zu engagierter Teilhabe im Sinne der urdemokratischen Tradition der Eidgenossenschaft. 

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Schweiz akzeptiert verschärfte IGV – und setzt Souveränität und Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel 

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8. Juli 2025

Schweiz akzeptiert verschärfte IGV – und setzt Souveränität und Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel   

Medienmitteilung ABF Schweiz vom 8. Juli 2025
Die Schweiz macht definitiv mit bei den verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Das Parlament entmachtet sich damit selbst und gefährdet die Souveränität und Gesundheit der Bevölkerung. ABF Schweiz kritisiert diese Beschneidung der demokratischen Mitsprache und setzt sich weiterhin für eine selbstbestimmte und souveräne Gesundheitspolitik zum Wohle der Bevölkerung ein.

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Bundesrat hintergeht Parlament mit WHO

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1. Juli 2025

    Bundesrat hintergeht Parlament mit WHO

    Artikel von Philipp Gut für die Weltwoche 26.25: «Kein Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung»: Dies haben National- und Ständerat beschlossen. Die Regierung foutiert sich darum und stimmt den verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften zu.

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    Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung 

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    21. Juni 2025

    Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung 

    Medienmitteilung ABF Schweiz vom 21. Juni 2025
    Der Bundesrat hat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften anzunehmen. Damit umgeht er Parlament und Volk. Ausserdem legt er die Vernehmlassungsantworten einseitig aus – und er behielt diese der Öffentlichkeit und den Parlamentariern bewusst bis zum letzten Tag der Sommersession vor. Das Aktionsbündnis freie Schweiz verurteilt dieses intransparente Vorgehen und setzt sich weiterhin entschieden für demokratische Mitsprache ein. 

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    Rund 45’000 Bürger fordern: Bundesrat muss WHO-Express umgehend stoppen!

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    2. Juni 2025

    Rund 45‘000 Bürger fordern: Bundesrat muss WHO-Express umgehend stoppen!

    Medienmitteilung von ABF Schweiz: Eine vom Aktionsbündnis freie Schweiz koordinierte Online-Petition hat beinahe Referendumsstärke erreicht. Rund 45 000 Personen verlangen, dass der Bundesrat umgehend die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zurückweist. Nur so kann eine echte demokratische Debatte stattfinden.

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    «Souveränitätsverlust durch die Hintertür»: Nationalrat Rémy Wyssmann erstattet Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats. Der Bundesrat dürfe das Parlament bei den WHO-Verträgen nicht missachten

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    30. Mai 2025

    «Souveränitätsverlust durch die Hintertür»: Nationalrat Rémy Wyssmann erstattet Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats. Der Bundesrat dürfe das Parlament bei den WHO-Verträgen nicht missachten

    Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) hat eine dringliche Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats erstattet. Dies berichtet der Tages-Anzeiger. Die Anzeige betrifft ein «Umsetzungsdefizit» bei der Motion Glarner 22.3546 vom 7. Juni 2022 mit dem Titel «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung».

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