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«Souveränitätsverlust durch die Hintertür»: Nationalrat Rémy Wyssmann erstattet Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats. Der Bundesrat dürfe das Parlament bei den WHO-Verträgen nicht missachten

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30. Mai 2025

«Souveränitätsverlust durch die Hintertür»: Nationalrat Rémy Wyssmann erstattet Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats. Der Bundesrat dürfe das Parlament bei den WHO-Verträgen nicht missachten

Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) hat eine dringliche Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats erstattet. Dies berichtet der Tages-Anzeiger. Die Anzeige betrifft ein «Umsetzungsdefizit» bei der Motion Glarner 22.3546 vom 7. Juni 2022 mit dem Titel «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung».

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Zusammenfassung von Aufsichtsanzeige und Bericht vom 21. Mai 2025

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29. Mai 2025

Zusammenfassung von Aufsichtsanzeige und Bericht vom 21. Mai 2025

Die Motion Glarner wurde im Frühling 2024 vom Nationalrat und im Herbst 2024 vom Ständerat angenommen. Damit ist der Bundesrat verpflichtet, die Motion umzusetzen. Dazu gehört auch, dass er die Änderungen
der IGV vom 1. Juni 2024 dem Parlament unterbreitet. Aufgrund der Dringlichkeit ist dieses Geschäft in der Sommersession 2025 zu traktandieren.

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WHO-Verträge: Aufsichtsanzeige wegen drohender Missachtung des Parlaments erstattet

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29. Mai 2025

WHO-Verträge: Aufsichtsanzeige wegen drohender Missachtung des Parlaments erstattet

Medienmitteilung ABF Schweiz – 29. Mai 2025: Dem Büro des National- und Ständerats liegt eine Aufsichtsanzeige mit brisantem Inhalt vor: Der Wille des Parlaments drohe missachtet zu werden – und dies in für die Souveränität der Schweiz entscheidenden Fragen. Beide Parlamentskammern hatten entschieden, dass es «kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» geben dürfe. 

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Mit den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften greift die WHO in die staatliche Souveränität ein

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29. Mai 2025

Mit den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften greift die WHO in die staatliche Souveränität ein

Bundesrat muss Opting-out erklären – Mitbestimmung für Parlament und Volk

Interview mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin, ABF Schweiz
Der Artikel erschien am 29. Mai 2025 in der Zeitung «Zeitgeschehen im Fokus» Ausgabe Nr. 8 vom 29. Mai 2025

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Pandemieabkommen angenommen zum Zweiten – sieht so eine transparente Information des Bundesamtes für Gesundheit aus?

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24. Mai 2025

Pandemieabkommen angenommen zum Zweiten – sieht so eine transparente Information des Bundesamtes für Gesundheit aus?

ABF Schweiz hat am 20.05.2025 über die Annahme des Pandemievertrages durch die 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) berichtet (1). Im Vorfeld hat die WHA ein Zusatzpapier verfasst, das es in sich hat. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verschweigt in seiner Berichterstattung Wesentliches und Brisantes zum Pandemieabkommen.

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Pandemieabkommen angenommen – was erwartet uns nun?

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20. Mai 2025

Pandemieabkommen angenommen – was erwartet uns nun? 

Wie von ABF Schweiz prognostiziert erleben wir nun auch beim Pandemieabkommen ein Déjà-vu: Nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verletzt die WHO einmal mehr ihre eigenen Vorschriften, um ein weiteres WHO-Regelwerk durchzuboxen.

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Bundesrätin Baume-Schneider bleibt den Nachweis belastbarer Beurteilungskriterien schuldig – Faktencheck

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8. Mai 2025

Bundesrätin Baume-Schneider bleibt den Nachweis belastbarer Beurteilungskriterien schuldig – Faktencheck

ABF Schweiz hat die Antwort von Bundesrätin Baume-Schneider auf die Zwischenfrage von Nationalrat Rémy Wyssmann zur Motion 23.3910 (1) einer unabhängigen juristischen Überprüfung unterzogen. Diese kommt zum Schluss, dass Bundesrätin Baume-Schneider keine belastbaren Beurteilungskriterien vorlegen konnte.

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