3. März 2026

Motion für ein Moratorium für modRNA-basierte Impfstoffe eingereicht  

Der Vorstoss von Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) verlangt, dass sie Zulassung für sämtliche Impfsubstanzen auf modRNA-Basis in der Schweiz sistiert wird. Das Aktionsbündnis freie Schweiz unterstützt dies mit seiner fachlichen Expertise und ruft die Politiker auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen. 

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23. Februar 2026

Aktionsbündnis freie Schweiz und SVP-Nationalrat Wyssmann fordern Moratorium für modRNA-Impfstoffe  

Medienmitteilung und erste juristische Einordnung: Die während der Corona-Pandemie abgeschlossenen Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen sind gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, indem es drei Beschwerden von verschiedenen Privatpersonen gutgeheissen hat, darunter SVP-Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann. 

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17. Februar 2026

Bundesverwaltungsgericht: Covid-19-lmpfstoffverträge müssen offengelegt werden

Medienmitteilung und erste juristische Einordnung: Die während der Corona-Pandemie abgeschlossenen Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen sind gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, indem es drei Beschwerden von verschiedenen Privatpersonen gutgeheissen hat, darunter SVP-Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann. 

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5. Februar 2026

Teilrevision des Epidemiengesetzes erst nach Aufarbeitung der Corona-Massnahmen

Erfahren Sie im folgenden Artikel, wie kantonale Gesundheitsgesetze, das Epidemiengesetz (EpG) und das vielfach diskutierte Impfobligatorium zusammenhängen.
Interview erschienen in Zeitgeschehen im Fokus, mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin, ABF Schweiz

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4. Februar 2026

Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Der Bundesrat will ein neues Gesetz erlassen: das «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)». Er hat einen Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist zur Einreichung einer Vernehmlassungsantwort läuft noch bis 16. Februar 2026.

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28. Januar 2026

Medienmitteilung ABF Schweiz: Impfobligatorien auf dem Prüfstand

Nach dem Volksaufstand gegen eine «Impfpflicht» im Kanton St. Gallen unter massiver Strafandrohung stehen die Impfobligatorien generell auf dem Prüfstand. Das Aktionsbündnis freie Schweiz hat die Lage in sämtlichen Schweizer Kantonen untersucht und fordert eine Abkehr von jeglichem Zwang. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss geachtet werden. Auf Bundesebene gibt es bereits Signale, dass der Artikel 22 im Epidemiengesetz, der Impfobligatorien erlaubt, revidiert werden könnte.

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