1. Juli 2025

Bundesrat hintergeht Parlament mit WHO

Artikel von Philipp Gut für die Weltwoche 26.25: «Kein Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung»: Dies haben National- und Ständerat beschlossen. Die Regierung foutiert sich darum und stimmt den verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften zu.

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21. Juni 2025

Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung 

Medienmitteilung ABF Schweiz vom 21. Juni 2025
Der Bundesrat hat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften anzunehmen. Damit umgeht er Parlament und Volk. Ausserdem legt er die Vernehmlassungsantworten einseitig aus – und er behielt diese der Öffentlichkeit und den Parlamentariern bewusst bis zum letzten Tag der Sommersession vor. Das Aktionsbündnis freie Schweiz verurteilt dieses intransparente Vorgehen und setzt sich weiterhin entschieden für demokratische Mitsprache ein. 

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3. Juni 2025

«Das können wir nicht einfach selber entscheiden»: Bundesräte geben zu, dass sie gegenüber der WHO nicht souverän, sondern Marionetten sind

Artikel von Philipp Gut für Weltwoche online, der uns freundlicherweise zur Publikation überlassen wurde.

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2. Juni 2025

Rund 45‘000 Bürger fordern: Bundesrat muss WHO-Express umgehend stoppen!

Medienmitteilung von ABF Schweiz: Eine vom Aktionsbündnis freie Schweiz koordinierte Online-Petition hat beinahe Referendumsstärke erreicht. Rund 45 000 Personen verlangen, dass der Bundesrat umgehend die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zurückweist. Nur so kann eine echte demokratische Debatte stattfinden.

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30. Mai 2025

«Souveränitätsverlust durch die Hintertür»: Nationalrat Rémy Wyssmann erstattet Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats. Der Bundesrat dürfe das Parlament bei den WHO-Verträgen nicht missachten

Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) hat eine dringliche Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats erstattet. Dies berichtet der Tages-Anzeiger. Die Anzeige betrifft ein «Umsetzungsdefizit» bei der Motion Glarner 22.3546 vom 7. Juni 2022 mit dem Titel «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung».

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29. Mai 2025

Zusammenfassung von Aufsichtsanzeige und Bericht vom 21. Mai 2025

Die Motion Glarner wurde im Frühling 2024 vom Nationalrat und im Herbst 2024 vom Ständerat angenommen. Damit ist der Bundesrat verpflichtet, die Motion umzusetzen. Dazu gehört auch, dass er die Änderungen
der IGV vom 1. Juni 2024 dem Parlament unterbreitet. Aufgrund der Dringlichkeit ist dieses Geschäft in der Sommersession 2025 zu traktandieren.

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