Autor: wp_abfschweiz

29. Mai 2025

Zusammenfassung von Aufsichtsanzeige und Bericht vom 21. Mai 2025

Die Motion Glarner wurde im Frühling 2024 vom Nationalrat und im Herbst 2024 vom Ständerat angenommen. Damit ist der Bundesrat verpflichtet, die Motion umzusetzen. Dazu gehört auch, dass er die Änderungen
der IGV vom 1. Juni 2024 dem Parlament unterbreitet. Aufgrund der Dringlichkeit ist dieses Geschäft in der Sommersession 2025 zu traktandieren.

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29. Mai 2025

WHO-Verträge: Aufsichtsanzeige wegen drohender Missachtung des Parlaments erstattet

Medienmitteilung ABF Schweiz – 29. Mai 2025: Dem Büro des National- und Ständerats liegt eine Aufsichtsanzeige mit brisantem Inhalt vor: Der Wille des Parlaments drohe missachtet zu werden – und dies in für die Souveränität der Schweiz entscheidenden Fragen. Beide Parlamentskammern hatten entschieden, dass es «kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» geben dürfe. 

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29. Mai 2025

Mit den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften greift die WHO in die staatliche Souveränität ein

Bundesrat muss Opting-out erklären – Mitbestimmung für Parlament und Volk

Interview mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin, ABF Schweiz
Der Artikel erschien am 29. Mai 2025 in der Zeitung «Zeitgeschehen im Fokus» Ausgabe Nr. 8 vom 29. Mai 2025

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24. Mai 2025

Pandemieabkommen angenommen zum Zweiten – sieht so eine transparente Information des Bundesamtes für Gesundheit aus?

ABF Schweiz hat am 20.05.2025 über die Annahme des Pandemievertrages durch die 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) berichtet (1). Im Vorfeld hat die WHA ein Zusatzpapier verfasst, das es in sich hat. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verschweigt in seiner Berichterstattung Wesentliches und Brisantes zum Pandemieabkommen.

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20. Mai 2025

Pandemieabkommen angenommen – was erwartet uns nun? 

Wie von ABF Schweiz prognostiziert erleben wir nun auch beim Pandemieabkommen ein Déjà-vu: Nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verletzt die WHO einmal mehr ihre eigenen Vorschriften, um ein weiteres WHO-Regelwerk durchzuboxen.

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11. Mai 2025

Verteidigen Sie unsere medizinische Souveränität und lehnen Sie die Zentralisierungspläne der WHO ab! 

Offener Brief von ABF Schweiz an den Bundesrat. Veröffentlicht am 11. Mai in der SonntagsZeitung und im Sonntagsblick.

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8. Mai 2025

Bundesrätin Baume-Schneider bleibt den Nachweis belastbarer Beurteilungskriterien schuldig – Faktencheck

ABF Schweiz hat die Antwort von Bundesrätin Baume-Schneider auf die Zwischenfrage von Nationalrat Rémy Wyssmann zur Motion 23.3910 (1) einer unabhängigen juristischen Überprüfung unterzogen. Diese kommt zum Schluss, dass Bundesrätin Baume-Schneider keine belastbaren Beurteilungskriterien vorlegen konnte.

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8. Mai 2025

Laut Bundesrätin Baume-Schneider erfordern die Änderungen der IGV keine Gesetzesänderung – Faktencheck

In ihrer Antwort auf die Motion 23.3910 (1) von Nationalrat Lukas Reimann legte Bundesrätin Baume-Schneider dar, dass die Änderungen der IGV keine Gesetzesänderung erfordern. ABF Schweiz hat ihrerseits sorgfältig geprüft, ob diese Einschätzung einer unabhängigen juristischen Prüfung standhält.

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2. Mai 2025

WHO-Verträge ohne demokratische Kontrolle: Bundesrat gibt still und heimlich Schweizer Souveränität preis 

Medienmitteilung – ABF Schweiz, 2. Mai 2025
Mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und einem neuen Pandemiepakt würde die Souveränität der Schweiz in Gesundheitsfragen stark eingeschränkt. Das Aktionsbündnis freie Schweiz fordert den Bundesrat auf, jetzt die Zurückweisung der geänderten IGV zu erklären. Ausserdem muss die Schweizer Delegation an der kommenden Weltgesundheitskonferenz in Genf den Pandemievertrag aufgrund schwerwiegender Verfahrensmängel zurückweisen.

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2. Mai 2025

Völkerrecht nach Gutdünken – und die Schweiz schweigt

Wie die WHO ihre eigenen Regeln ignoriert – und unser Bundesrat erneut stillhält.

Weltgesundheit geht uns alle an. Umso erstaunlicher ist, mit welcher Nonchalance die Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer wieder gegen ihre eigenen Spielregeln verstösst – und wie bereitwillig der Bundesrat als Vertreter der Schweiz dabei zuschaut.

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