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Welches Spiel spielen Bundesrat und BAG bei den internationalen Abkommen mit der WHO?

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31. Oktober 2024

Welches Spiel spielen Bundesrat und BAG bei den internationalen Abkommen mit der WHO?

BAG und Bundesrat sollten dringend das Vertrauen in ihre Arbeit wiederherstellen, das während der Corona-Pandemie bei weiten Teilen der Bevölkerung beschädigt wurde. Stattdessen weigert sich der Bundesrat, trotz diverser Vorstösse, den WHO-Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vors Volk zu bringen und untergräbt eben dieses Vertrauen weiterhin. Darauf zielt auch die nachfolgende Frage des Nationalrats Marc Jost, die symptomatisch für das Verhältnis von Bundesrat und BAG zur Bevölkerung steht.

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Über den Zustand unserer Welt

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23. Oktober 2024

Über den Zustand unserer Welt

Rückblick auf unseren Podiumsanlass: «Schweiz, Europa und die Welt: Wir müssen reden!» vom 15. Oktober 2024 in Langenthal. Ein Gastbeitrag von Urs Lang, Politbeobachter.

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Aktuelles aus der WHO und aus dem Bundeshaus

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3. Oktober 2024

Aktuelles aus der WHO und aus dem Bundeshaus – Die Fristen für das Opting-out der geänderten IGV stehen fest

Nun haben wir Gewissheit: Die offizielle Notifikation des Generaldirektors ist am 19. September 2024 erfolgt. Damit läuft die Frist für das Opting-out bis am 19. Juli 2025. Ohne Opting-out würden die am 1. Juni 2024 geänderten IGV automatisch am 19. September 2025 in Kraft treten und für die Schweiz verbindlich werden.

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António Guterres greift nach den Sternen

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13. September 2024

António Guterres greift nach den Sternen

Philipp Gut

An einem «Zukunftsgipfel» wollen die Vereinten Nationen ihre Befugnisse erweitern. Die Staaten sollen verpflichtet werden, die Migration zu fördern. Die Schweiz macht brav mit.
Der Artikel wurde ABF Schweiz freundlicherweise zur Veröffentlichung überlassen: «Weltwoche» Nr. 37.24

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Philipp Kruse und Jürg Vollenweider neu im ABF Schweiz-Juristenteam

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29. August 2024

Philipp Kruse und Jürg Vollenweider neu im ABF Schweiz-Juristenteam

Wir haben beste Neuigkeiten. Zwei brillante Fachmänner ergänzen ab sofort das ABF Schweiz-Juristenteam: Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich sowie Rechtsanwalt Philipp Kruse. Beide haben in den letzten Jahren Ausserordentliches für die Bürgerrechtsbewegung geleistet. Seit geraumer Zeit arbeiten sie im Hintergrund schon als fachkräftige Unterstützer von ABF Schweiz mit. Wir freuen uns sehr und danken den beiden für ihr Engagement.

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«Wie geht es mit dem Pandemievertrag eigentlich weiter?»

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28. August 2024

«Wie geht es mit dem Pandemievertrag eigentlich weiter?»

Sie erinnern sich: An der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 wurde der Pandemievertrag vorerst als gescheitert erklärt. Der wichtigste Begriff in diesem Satz ist «vorerst». ABF Schweiz hat schon damals gewarnt, dass der Pandemievertrag damit nicht vom Tisch sei (siehe «Rückblick auf unsere Medienkonferenz vom 30. Mai 20241). Selbst der Generaldirektor hat damals verlauten lassen, dass dies kein Scheitern sei, denn wo ein Wille sei, sei auch ein Weg.

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Die WHO bleibt am Ball – Mpox: Ausrufung der höchsten Alarmstufe

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15. August 2024

Die WHO bleibt am Ball – Mpox: Ausrufung der höchsten Alarmstufe

Am 14. August 2024 rief die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus. Was steckt dahinter? Gemäss SRF-Berichterstattung habe das keine konkreten Auswirkungen, sondern soll lediglich Behörden in aller Welt dazu alarmieren, sich auf mögliche Ausbrüche vorzubereiten. Ist das wirklich der einzige Grund für die Ausrufung der höchsten Alarmstufe?

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Online-Petition «Keine Änderung der IGV» eingereicht – wie geht es weiter?

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13. August 2024

Online-Petition «Keine Änderung der IGV» eingereicht – wie geht es weiter?

Über 10‘500 Unterschriften hat unsere erste Online-Petition bis zum 1. August 2024 gesammelt. Das freut uns sehr. Wir danken allen Unterzeichnenden ganz herzlich für ihr Engagement und für ihren Willen, per Unterschrift die Stimme zu erheben, um für Rechtssicherheit und Freiheit in der Schweiz einzustehen. 

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