17. Februar 2026

Bundesverwaltungsgericht: Covid-19-lmpfstoffverträge müssen offengelegt werden

Medienmitteilung und erste juristische Einordnung: Die während der Corona-Pandemie abgeschlossenen Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen sind gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, indem es drei Beschwerden von verschiedenen Privatpersonen gutgeheissen hat, darunter SVP-Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann. 

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5. Februar 2026

Teilrevision des Epidemiengesetzes erst nach Aufarbeitung der Corona-Massnahmen

Erfahren Sie im folgenden Artikel, wie kantonale Gesundheitsgesetze, das Epidemiengesetz (EpG) und das vielfach diskutierte Impfobligatorium zusammenhängen.
Interview erschienen in Zeitgeschehen im Fokus, mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin, ABF Schweiz

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4. Februar 2026

Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Der Bundesrat will ein neues Gesetz erlassen: das «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)». Er hat einen Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist zur Einreichung einer Vernehmlassungsantwort läuft noch bis 16. Februar 2026.

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28. Januar 2026

Medienmitteilung ABF Schweiz: Impfobligatorien auf dem Prüfstand

Nach dem Volksaufstand gegen eine «Impfpflicht» im Kanton St. Gallen unter massiver Strafandrohung stehen die Impfobligatorien generell auf dem Prüfstand. Das Aktionsbündnis freie Schweiz hat die Lage in sämtlichen Schweizer Kantonen untersucht und fordert eine Abkehr von jeglichem Zwang. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss geachtet werden. Auf Bundesebene gibt es bereits Signale, dass der Artikel 22 im Epidemiengesetz, der Impfobligatorien erlaubt, revidiert werden könnte.

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23. Januar 2026

Aufarbeitung statt Abwiegeln: Die Impfdebatte ist nicht erledigt

Ein Kommentar im Tages-Anzeiger spricht von «viel Aufregung um nichts». Doch was, wenn genau diese Aufregung verfassungsrechtlich geboten war? Eine juristische Replik aus der Perspektive des Rechtsstaats über Evidenz, Grundrechte und die Grenzen staatlicher Macht.

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22. Januar 2026

Zehntausende Franken Busse

Philipp Gut – Der autoritäre Massnahmenstaat ist nicht tot, er bereitet seinen neusten Streich vor:
den faktischen Impfzwang unter horrender Strafandrohung. Dieser Artikel ist in der Ausgabe 04/26 der Weltwoche erschienen.

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19. Januar 2026

Medienmitteilung ABF Schweiz: Impfpflicht droht überall – Bevölkerung wehrt sich

Die im Kanton St. Gallen geplante Impfpflicht mit Bussandrohung von 20 000 Franken ist kein Betriebsunfall, sondern Symptom einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik. Auch in anderen Kantonen gelten Impfobligatorien. Die Bussen sind dort zum Teil noch höher. Grundlage dafür ist das Epidemiengesetz (EpG) auf Bundesebene. Das Aktionsbündnis freie Schweiz setzt hier an der Wurzel an und fordert: keine Revision und Verschärfung des EpG ohne saubere Aufarbeitung der Coronazeit!

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8. Januar 2026

Medienmitteilung ABF Schweiz: Impfpflicht durch die Hintertür?

Die laufende Totalrevision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallenund die gleichzeitige Teilrevision des Epidemiengesetzes aufBundesebene markieren heikle gesundheitspolitische Wegscheiden: Impfpflichten und Impfobligatorien werden zunehmend als normales Steuerungsinstrument des Staates etabliert. Dies führt zu erheblichen Risiken für Grundrechte, demokratische Kontrolle und individuelleSelbstbestimmung. 

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8. Januar 2026

Impfpflicht durch die Hintertüre?
Totalrevision Gesundheitsgesetz St. Gallen und Teilrevision Epidemiengesetz – wo eine rote Linie überschritten wird

Die laufende Totalrevision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen und die gleichzeitige Teilrevision des Epidemiengesetzes auf Bundesebene markieren einen gesundheitspolitisch heiklen Moment. Dabei wird eine rote Linie sichtbar: Impfpflichten und Impfobligatorien werden zunehmend als normales Steuerungsinstrument des Staates etabliert. Eine solche Entwicklung führt zu tiefgreifenden Weichenstellungen mit erheblichen Risiken.

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December 20, 2025

RNA-based genetic vaccines against COVID-19 do not contain natural mRNA, but modified mRNA (modRNA) instead

Prof. Dr. Klaus Steger: This article uses known scientific facts to show that natural mRNA and synthetic modRNA functionally behave like two different molecules. By the end of this article, it should be clear to every reader: «If you cannot tell the difference between modRNA and mRNA, you cannot tell the difference between a tiger and a domestic cat either.»

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