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Aktionsbündnis freie Schweiz ergreift Referendum gegen Epidemiengesetz 

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18.09.2025

Aktionsbündnis freie Schweiz ergreift Referendum gegen Epidemiengesetz 

Medienmitteilung von ABF Schweiz: Am 19. September treten die verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in Kraft. Damit gibt die Schweiz einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität in medizinischen Fragen ab. Dasselbe gilt für die neuen EU-Verträge. Um internationale Vorgaben in Schweizer Recht zu überführen, revidiert der Bundesrat das Epidemiengesetz. Dagegen ergreift ABF Schweiz das Referendum. 

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Was die Teilrevision des Epidemiengesetzes mit der «Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie» zu tun hat

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2. September 2025

Was die Teilrevision des Epidemiengesetzes mit der «Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie» zu tun hat

Die Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) wird von der Politik als notwendige Folge und «Lehre aus der Pandemie» dargestellt. Doch hinter dieser vermeintlichen Aufarbeitung verbirgt sich nichts anderes als ein politisches Vorgehen, das der Sicherung von Macht und der Ausweitung von Kontrolle dient. Eine wirkliche Aufarbeitung der Massnahmen ist nie geschehen, und selbst der Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren EpG, der mit 1.5 Jahren Verspätung präsentiert wurde, stellt diese Aufarbeitung auf keine Weise dar.

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IGV: Wenn andere Länder ablehnen und die Schweiz zustimmt

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21. August 2025

IGV: Wenn andere Länder ablehnen und die Schweiz zustimmt

Während die USA, Italien, Israel und Österreich formell die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, engl. IHR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ablehnen oder rechtlich anfechten, hat der Schweizer Bundesrat diesen im Juni 2024 zugestimmt. Der Kontrast könnte deutlicher kaum sein.Schweizer Bundesrat diesen im Juni 2024 zugestimmt. Der Kontrast könnte deutlicher kaum sein.

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Schweizer Landsgemeinde bekräftigt Willen zur Wahrung demokratischer Mitwirkung und Souveränität

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1. August 2025

Schweizer Landsgemeinde bekräftigt Willen zur Wahrung demokratischer Mitwirkung und Souveränität

Medienmitteilung von ABF Schweiz: Das Aktionsbündnis freie Schweiz war an der ersten Schweizer Landsgemeinde gleich mit zwei Rednern vertreten. Sie setzten ein Zeichen gegen die schleichende Entmachtung des Souveräns und ermutigten die zahlreichen Teilnehmer zu engagierter Teilhabe im Sinne der urdemokratischen Tradition der Eidgenossenschaft. 

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Schweiz akzeptiert verschärfte IGV – und setzt Souveränität und Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel 

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8. Juli 2025

Schweiz akzeptiert verschärfte IGV – und setzt Souveränität und Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel   

Medienmitteilung ABF Schweiz vom 8. Juli 2025
Die Schweiz macht definitiv mit bei den verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Das Parlament entmachtet sich damit selbst und gefährdet die Souveränität und Gesundheit der Bevölkerung. ABF Schweiz kritisiert diese Beschneidung der demokratischen Mitsprache und setzt sich weiterhin für eine selbstbestimmte und souveräne Gesundheitspolitik zum Wohle der Bevölkerung ein.

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Bundesrat hintergeht Parlament mit WHO

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1. Juli 2025

Bundesrat hintergeht Parlament mit WHO

Artikel von Philipp Gut für die Weltwoche 26.25: «Kein Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung»: Dies haben National- und Ständerat beschlossen. Die Regierung foutiert sich darum und stimmt den verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften zu.

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Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung 

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21. Juni 2025

Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung 

Medienmitteilung ABF Schweiz vom 21. Juni 2025
Der Bundesrat hat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften anzunehmen. Damit umgeht er Parlament und Volk. Ausserdem legt er die Vernehmlassungsantworten einseitig aus – und er behielt diese der Öffentlichkeit und den Parlamentariern bewusst bis zum letzten Tag der Sommersession vor. Das Aktionsbündnis freie Schweiz verurteilt dieses intransparente Vorgehen und setzt sich weiterhin entschieden für demokratische Mitsprache ein. 

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