Vernehmlassungsverfahren zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften: Täuschung oder echte Mitbestimmung?
20. März 2025
Vernehmlassungsverfahren zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften: Täuschung oder echte Mitbestimmung?
Der Bundesrat hat im November 2024 überraschend ein Vernehmlassungsverfahren zu den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024) eröffnet, obwohl er diese selbst als von «technischer Natur und untergeordneter Tragweite» einstuft. Dies wirft die Frage auf, ob das Verfahren der demokratischen Mitbestimmung dient oder lediglich eine Alibiübung darstellt.