Im Sommer 2020 beschloss der Bundesrat eine Teilrevision des Epidemiengesetzes; im August 2025 wurden Botschaft und Entwurf dem Parlament überwiesen. Hier finden Sie Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum weiteren Verlauf im Parlament.
Unsere politischen Geschäfte
Zum aktuellen Stand der laufenden Aktionen
Die Schweizer Gesundheitspolitik ist im Umbruch. Gesetze werden geändert (es finden Total- oder Teilrevisionen statt) oder neu geschaffen. Verordnungen werden angepasst oder neu erlassen, ohne dass dies in der Öffentlichkeit gross diskutiert wird.
Politiker und Politikerinnen sind aktiv und reichen in den kantonalen Parlamenten oder im National- und Ständerat politische Vorstösse ein.
Wir geben hier eine Übersicht und erstellen eine Sammlung aller relevanten Geschäfte und Vorstösse im Bereich der Gesundheitspolitik.
Unsere Aktionen unterstützen und ergänzen die politischen Geschäfte.
Inhalte
Aktion läuft
Stand: 03.03.2026
Moratorium modRNA-Impfstoffe
Erfahren Sie mehr über das Moratorium für modRNA-Impfstoffe. Auf dieser Seite finden Sie Fakten, rechtliche Grundlagen, politische Forderungen, laufende Aktionen sowie den aktuellen Stand der Entwicklungen rund um das Moratorium.
Aktion läuft
Stand: 05.03.2026
Kantonale Gesundheitsgesetze
Das Aktionsbündnis freie Schweiz hat die Lage in sämtlichen Schweizer Kantonen untersucht und fordert eine Abkehr von jeglichem Zwang. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss geachtet werden.
Aktion läuft
Stand: 06.03.2026
Gesundheitsabkommen im Rahmen der EU-Verträge
Die Schweiz und die EU planen den Abschluss eines Gesundheitsabkommens im Rahmen der neuen EU-Verträge («Bilaterale III»). Erfahren Sie hier mehr über die brisanten Inhalte sowie den aktuellen Stand und die nächsten politischen Schritte.
Aktion läuft
Stand: 06.03.2026
Impfobligatorium: Art. 22 EpG
Die Impfobligatorien in der Schweiz stehen zunehmend in der Kritik. Eine Analyse des Aktionsbündnisses freie Schweiz zeigt, dass Art. 22 EpG weiterhin die Grundlage für Impfobligatorien bildet und damit das Risiko besteht, dass Kantone bestehende Regelungen künftig verschärfen oder mit Strafbestimmungen ergänzen.
Aktion läuft
Stand: 06.03.2026
Teilrevision Heilmittelgesetz
Die Teilrevision des Heilmittelgesetzes ist auch im Zusammenhang mit modRNA-Impfstoffen von Bedeutung, da sie den regulatorischen Rahmen in der Schweiz festlegt. Die Medikamentensicherheit insbesondere für vulnerable Personengruppen sollte dabei an höchster Stelle stehen.
Aktion läuft
Stand: 06.03.2026
Pandemievertrag WHO
Im Mai 2025 verabschiedete die WHO-Weltgesundheitsversammlung den Pandemievertrag in einem umstrittenen «Konsensverfahren», obwohl zentrale Teile noch fehlten. Hier finden Sie Hintergründe, Analysen und aktuelle Entwicklungen zum Pandemievertrag und zum noch offenen PABS-Anhang.
