WHO-Verträge: Aufsichtsanzeige wegen drohender Missachtung des Parlaments erstattet
29. Mai 2025
WHO-Verträge: Aufsichtsanzeige wegen drohender Missachtung des Parlaments erstattet
Medienmitteilung ABF Schweiz – 29. Mai 2025: Dem Büro des National- und Ständerats liegt eine Aufsichtsanzeige mit brisantem Inhalt vor: Der Wille des Parlaments drohe missachtet zu werden – und dies in für die Souveränität der Schweiz entscheidenden Fragen. Beide Parlamentskammern hatten entschieden, dass es «kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» geben dürfe.