Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung
21. Juni 2025
Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung
Medienmitteilung ABF Schweiz vom 21. Juni 2025
Der Bundesrat hat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften anzunehmen. Damit umgeht er Parlament und Volk. Ausserdem legt er die Vernehmlassungsantworten einseitig aus – und er behielt diese der Öffentlichkeit und den Parlamentariern bewusst bis zum letzten Tag der Sommersession vor. Das Aktionsbündnis freie Schweiz verurteilt dieses intransparente Vorgehen und setzt sich weiterhin entschieden für demokratische Mitsprache ein.
Zurück zu den NEWS!