Bundesrätin Baume-Schneider bleibt den Nachweis belastbarer Beurteilungskriterien schuldig – Faktencheck
8. Mai 2025
Bundesrätin Baume-Schneider bleibt den Nachweis belastbarer Beurteilungskriterien schuldig – Faktencheck
ABF Schweiz hat die Antwort von Bundesrätin Baume-Schneider auf die Zwischenfrage von Nationalrat Rémy Wyssmann zur Motion 23.3910 (1) einer unabhängigen juristischen Überprüfung unterzogen. Diese kommt zum Schluss, dass Bundesrätin Baume-Schneider keine belastbaren Beurteilungskriterien vorlegen konnte.