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Bundesrätin Baume-Schneider bleibt den Nachweis belastbarer Beurteilungskriterien schuldig – Faktencheck

8. Mai 2025

Bundesrätin Baume-Schneider bleibt den Nachweis belastbarer Beurteilungskriterien schuldig – Faktencheck

ABF Schweiz hat die Antwort von Bundesrätin Baume-Schneider auf die Zwischenfrage von Nationalrat Rémy Wyssmann zur Motion 23.3910 (1) einer unabhängigen juristischen Überprüfung unterzogen. Diese kommt zum Schluss, dass Bundesrätin Baume-Schneider keine belastbaren Beurteilungskriterien vorlegen konnte.

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