Stand: 06.03.2026

Gesundheitsabkommen im Rahmen der EU-Verträge

Für die Schweiz INAKZEPTABEL 

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die EU-Verträge gutgeheissen, nachdem die Verhandlungen im Mai 2025 mit der Paraphierung formell abgeschlossen wurden. Gleichzeitig hat er die Vernehmlassung eröffnet, welche bis Ende Oktober 2025 dauerte. ABF Schweiz hat eine Vernehmlassungsantwort eingereicht, die von 7’200 Personen mitunterzeichnet wurde. Am 5. Dezember 2025 eröffnete das EDA einen Zwischenbericht im Hinblick auf Anpassungen am Botschaftsentwurf.

Das Gesundheitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist aus nachfolgenden Gründen gefährlich und deshalb abzulehnen.

1. Kosten ohne Mitsprache
   Die Schweiz müsste jährlich 35–55 Mio. CHF nur auf Basis des Gesundheitsabkommens an die EU entrichten (konservative Hochrechnung von ABF Schweiz). Diese Beiträge werden nach einem BIP-Schlüssel von der EU festgelegt. Das Parlament hat kein Mitspracherecht bei der Höhe der Zahlungen.
   
   
2. Volle Pflichten, null Rechte
   Die Schweiz muss Daten liefern, Rechtsakte übernehmen und nationale Standards angleichen, erhält jedoch kein Stimmrecht in den relevanten Gremien des ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control).
   
   
3. Scheinautonomie
   Formell bleiben nationale Behörden bestehen. Faktisch entsteht Anpassungsdruck: Übernimmt die Schweiz EU-Recht, verliert sie Autonomie. Lehnt sie ab, drohen Ausschluss oder Sanktionen.
   
   
4. Abhängigkeit im Notfall
   Die Schweiz verpflichtet sich, epidemiologische Daten regelmässig an die EU zu liefern. Damit macht sie sich im Krisenfall von Brüssel abhängig.
   
   
5. Gefahr für Meinungsfreiheit
   Mit der dynamischen Übernahme von EU-Regeln gegen «Desinformation» drohen Einschränkungen von Art. 16 und 17 BV (Meinungs- und Medienfreiheit). Kritische Stimmen könnten leichter unterdrückt werden.
   
   
6. Immunitäten für EU-Organe
   Das ECDC und sein Personal geniessen in der Schweiz Vorrechte und Befreiungen. Damit fehlt im Krisenfall jede rechtliche Kontrolle.

Fazit

Das sogenannte Gesundheitsabkommen ist kein partnerschaftlicher Vertrag, sondern ein schleichender Souveränitätsverzicht. Es zieht Schweizer Steuergelder nach Brüssel, ohne dass die Schweiz mitreden darf. Es zwingt uns, sensible Gesundheitsdaten preiszugeben und EU-Entscheide zu vollziehen, während unsere eigenen Behörden nur noch Vollzugsgehilfen sind. Es bedroht unsere Meinungsfreiheit, weil Brüsseler «Desinformations»-Regeln direkt auf die Schweiz durchschlagen. Und es macht die Bevölkerung im Krisenfall abhängig von ausländischen Alarmknöpfen.

Wer diesem Abkommen zustimmt, stimmt nicht für mehr Sicherheit, sondern für den Verlust der Eigenständigkeit, höhere Kosten und weniger Freiheit. Kurz: Die Schweiz würde ihre gesundheitspolitische Selbstbestimmung preisgeben – gegen Geldzahlungen, aber ohne Rechte. 

Aktueller Stand

02.03.2026

Unterzeichnung der Abkommen

Am 2. März 2026 haben der Bundespräsident der Schweiz und die Präsidentin der Europäischen Kommission die Abkommen unterzeichnet. Diese Unterzeichnung ist ein weiterer Schritt im internationalen Vertragsprozess, bedeutet jedoch nicht, dass die Verträge in der Schweiz bereits Gültigkeit erlangen.

Weitere Schritte

März 2026

Parlamentarischer Prozess
Der Bundesrat wird die Abkommen und die Botschaft dem Parlament im März 2026 zur Genehmigung unterbreiten. Damit beginnt die parlamentarische Debatte in National- und Ständerat (beginnend mit der Beratung in den zuständigen Kommissionen).

Bei einer Gutheissung der Abkommen durch die Räte, kann ein Referendum ergriffen werden. Umstritten ist zur Zeit, ob ein obligatorisches Referendum (automatisches Volks- und Ständemehr) oder ein fakultatives Referendum (Sammeln von 50’000 Unterschriften, nur Volksmehr) zur Anwendung gelangt. Dies wird vom Parlament festlegt werden müssen.

Frühestens Sommersession 2026

Behandlung EU-Verträge im Ständerat (als Erstrat)