Im Sommer 2020 beschloss der Bundesrat eine Teilrevision des Epidemiengesetzes; im August 2025 wurden Botschaft und Entwurf dem Parlament überwiesen. Hier finden Sie Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum weiteren Verlauf im Parlament.
Unsere politischen Geschäfte
Zum aktuellen Stand der laufenden Aktionen
Die Schweizer Gesundheitspolitik ist im Umbruch. Gesetze werden geändert (es finden Total- oder Teilrevisionen statt) oder neu geschaffen. Verordnungen werden angepasst oder neu erlassen, ohne dass dies in der Öffentlichkeit gross diskutiert wird.
Politiker und Politikerinnen sind aktiv und reichen in den kantonalen Parlamenten oder im National- und Ständerat politische Vorstösse ein.
Wir geben hier eine Übersicht und erstellen eine Sammlung aller relevanten Geschäfte und Vorstösse im Bereich der Gesundheitspolitik.
Unsere Aktionen unterstützen und ergänzen die politischen Geschäfte.
Inhalte
Aktion läuft
Stand: 03.03.2026
Moratorium modRNA-Impfstoffe
Erfahren Sie mehr über das Moratorium für modRNA-Impfstoffe. Auf dieser Seite finden Sie Fakten, rechtliche Grundlagen, politische Forderungen, laufende Aktionen sowie den aktuellen Stand der Entwicklungen rund um das Moratorium.
Aktion läuft
Stand: 05.03.2026
Kantonale Gesundheitsgesetze
ABF Schweiz hat die Lage in sämtlichen Schweizer Kantonen untersucht und fordert eine Abkehr von jeglichem Zwang. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss geachtet werden. Der Bundesrat erklärt, der Impfentscheid bleibe ein individueller und persönlicher Entscheid.
Aktion läuft
Stand: 06.03.2026
Gesundheitsabkommen im Rahmen der EU-Verträge
Die Schweiz und die EU planen den Abschluss eines Gesundheitsabkommens im Rahmen der neuen EU-Verträge («Bilaterale III»). Erfahren Sie hier mehr über die brisanten Inhalte sowie den aktuellen Stand und die nächsten politischen Schritte.
Aktion läuft
Stand: 06.03.2026
Impfobligatorium: Art. 22 EpG
Impfobligatorien stehen in der Schweiz in der Kritik. Eine Analyse von ABF Schweiz zeigt, welche Kantone bereits über Impfobligatorien verfügen und welche solche planen. Neben kant. Wildwuchs besteht die Gefahr des staatlichen Machtmissbrauchs.
Aktion läuft
Stand: 12.03.2026
Teilrevision HMG
Die Teilrevision des Heilmittelgesetzes ist auch im Zusammenhang mit modRNA-Impfstoffen von Bedeutung, da sie den regulatorischen Rahmen in der Schweiz festlegt. Die Medikamentensicherheit sollte dabei an höchster Stelle stehen.
Aktion läuft
Stand: 06.03.2026
Pandemievertrag WHO
Im Mai 2025 verabschiedete die Weltgesundheitsversammlung den Pandemievertrag in einem umstrittenen «Konsensverfahren», obwohl zentrale Teile noch fehlten. Hier finden Sie Hintergründe, Analysen und aktuelle Entwicklungen zum Pandemievertrag und zum noch offenen PABS-Anhang.
