Impfpflicht, Geldstrafen, Gefängnis – was sagt das Recht?

Nach der breiten öffentlichen Debatte um das neue Gesundheitsgesetz im Kanton St. Gallen liefern wir nun die juristische Einordnung.

Rechtsanwältin Andrea Staubli erklärt,
🔹 was das Epidemiengesetz tatsächlich erlaubt
🔹 weshalb der Begriff «Impfpflicht» rechtlich problematisch ist
🔹 ob Kantone Strafbestimmungen wie Bußen oder Ersatzfreiheitsstrafen einführen dürfen
🔹 und wo mögliche Verstöße gegen Bundesrecht und Verfassung liegen könnten.

Besonders brisant: Das Bundes-Epidemiengesetz kennt keine Strafbestimmung für ein Impfobligatorium. Ob Kantone hier überhaupt weitergehen dürfen, ist juristisch hoch umstritten.

Das Gespräch zeigt zudem: St. Gallen ist kein Einzelfall. Auch andere Kantone – etwa der Kanton Zürich – haben entsprechende Regelungen bereits umgesetzt oder planen sie.

👉 Ziel dieser Sendung ist Einordnung statt Panik – und Transparenz statt Schlagzeilen.


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Online-Petition Teilrevision EpG
Kampagnen-Seite EpG
Juristische Einordnung «Impfpflicht durch die Hintertür»

🔵 Start (00:00)
🔴 Beginn Interview (01:19)
🔵 Schlusswort (45:19)

#Impfpflicht #Impfobligatorium #Gesundheitsgesetz #Epidemiengesetz #Grundrechte #Rechtsstaat #Selbstbestimmung #StGallen #ABFSchweiz #Schweiz

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🇨🇭Linth24 - Dr. Philipp Gut, ABF Schweiz: «Wer stoppt die «Impfpflicht» im Kanton St. Gallen?»

🇨🇭Blick:

Das Aktionsbündnis freie Schweiz lehnt beide Revisionen, die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes St. Gallen und die Teilrevision des Epidemiengesetzes, ab. «Eine gesetzlich verankerte Impfpflicht schafft ein Machtmittel, das je nach politischer Haltung unterschiedlich eingesetzt werden kann», schreibt das Bündnis in einer Medienmitteilung. Eine Entscheidung unter Strafandrohung sei keine freie Entscheidung.

Zur Medienmitteilung von ABF Schweiz, vom 8. Januar 2026
Zur Sendung von Hoch2, die die Ereginisse in St. Gallen juristisch einordnet

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Wir haben die 3'000er-Marke erreicht. Ein herzliches Dankeschön an unsere engagierte Gemeinschaft. Ihre Unterstützung, Ihr Vertrauen und Ihr Mitwirken bedeuten uns sehr viel. 🫶

Gemeinsam bleiben wir dran, wachsen weiter und setzen uns konsequent für unsere Anliegen ein. Vielen Dank, dass Sie diesen Weg mit uns gehen.

🟥 Aktuelle Online-Petition von ABF Schweiz: «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»
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🇨🇭Vorlagen Vernehmlassung Gesundheitsgesetz St. Gallen

Wir haben auf unserer Website verschiedene Vorlagen gesammelt und publiziert:
✍️ Zu den Vorlagen: https://abfschweiz.ch/news/

Jeder Bürger und jede Bürgerin, wohnhaft im Kanton St. Gallen oder durch Beruf/Firma mit dem Kanton St. Gallen verbunden, kann sich zum Gesetz äussern und seine Meinung dazu abgeben.

Vernehmlassungs-Vorlagen ausdrucken und per E-Mail und/oder per Post bis und mit 16.01.26 einreichen (Poststempel): Adresse und E-Mail in den Vorlagen.


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🇨🇭Pfizer stellt einen experimentellen RNA-Impfstoff gegen Grippe besser dar, als er ist. Und Medien fallen darauf herein.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag auf Infosperber

ABF Schweiz:

Die Impfung als Irrweg
Die Entwicklungen in St. Gallen zeigen exemplarisch, wie sich eine zwar formell zulässige Impfpflicht zu einem faktischen Impfzwang entwickeln kann – mit gravierenden Auswirkungen. Unverzeihlich ist dabei, dass die Impfung an sich zu keinem Zeitpunkt hinterfragt wird.

Fehlende Aufarbeitung und ihre Folgen
Die aktuellen Gesetzesrevisionen zeigen, dass gesundheitspolitische Annahmen aus der Corona- Zeit zunehmend in dauerhaftes Recht überführt werden. Dabei wurden zentrale Massnahmen aus dieser Zeit nie umfassend überprüft. Eine systematische Aufarbeitung hat bislang nicht stattgefunden.

Ohne Aufarbeitung besteht die Gefahr, dass wissenschaftlich umstrittene oder widerlegte Prämissen in die anstehenden Revisionen der kantonalen Gesundheitsgesetze und des Epidemiengesetzes einfliessen. Die Impfpflicht (im Kanton St. Gallen) ist ein gutes Beispiel dafür.

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modRNA-Skandal? Top-Experten fordern Moratorium – «Das ist kriminell»

In dieser aussergewöhnlichen Elefantenrunde spricht Dr. Philipp Gut mit drei ausgewiesenen Experten über offene Fragen der Corona-Aufarbeitung:

🔹 Prof. Dr. Sucharit Bhakdi
🔹 Dr. Helmut Sterz
🔹 Rechtsanwalt Philipp Kruse

Ausgangspunkt ist ein offener Brief, der im Dezember 2025 veröffentlicht wurde.

Die Gesprächsrunde thematisiert unter anderem:

🔹 fehlende präklinische Sicherheitsprüfungen
🔹 problematische Zulassungsverfahren
🔹 neue Hinweise auf DNA-/RNA-Hybride
🔹 mögliche straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen
🔹 Forderungen nach einem sofortigen Moratorium
🔹 politische und juristische Verantwortung in der Schweiz und international

Das Gespräch liefert Zündstoff – medizinisch, rechtlich und gesellschaftlich – und stellt unbequeme Fragen zur Verantwortung von Behörden, Herstellern und Politik.

📖 Erwähnte Bücher 📖
👉 «Die Impf-Mafia» (Sterz)
👉 «Infektionen verstehen statt fürchten» (Bhakdi/Reiß)
👉 «Das wahre Gesicht des Dr. Fauci» (RFK Jr.)
👉 «Die Wuhan-Verschwörung» von (RFK Jr.)

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🔵 Start (00:00)
🔴 Die Impf-Mafia & ein offener Brief (02:14)
🔵 Zulassung der Impfstoffe (07:00)
🔴 Neue Erkenntnisse: Plasmide & Hybride (12:11)
🔵 Juristische Einschätzung: Hybride, Plasmide & Spikes (25:47)
🔴 Beweislast: Bei Herstellern! (30:56)
🔵 «Hintermänner» & USA als Vorreiter? (35:50)
🔴 Epidemiengesetz & Impfpflicht St. Gallen (47:46)
🔵 Schlussworte: Opfern helfen, Täter vor Gericht! (52:51)

🌍 Hier geht es zur Online-Petition gegen
🌍 die Teilrevision des Epidemiengesetzes der Schweiz!

🌍 Hier geht es zum offenen Brief


#mRNA #CoronaAufarbeitung #PolitTalk #Hoch2TV #SucharitBhakdi #HelmutSterz #PhilippKruse #Impfstoffe #Swissmedic #Epidemiengesetz #Rechtsstaat #Wissenschaft #Pandemie #PhilippGut

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Dr. Daniel Beutler aus Thun ist Arzt für Allgemeinmedizin und subspezialisiert auf Suchtmedizin. Er hat zwei Coronasymposien – 2024 und 2025 – in der Schweiz organisiert und sieht die Coronapolitik mit all ihren Massnahmen kritisch.

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https://tkp.at/2026/01/13/es-gibt-deutliche-warnsignale-die-coronaimpfung-in-der-schweiz-muesste-schnellstens-gestoppt-werden/

🇨🇭«Es ist ein Akt von erstaunlicher Unverfrorenheit»
Kommentar zur Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes St. Gallen aus der NZZ vom 13.01.26

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Es ist ein Akt von erstaunlicher Unverfrorenheit. Die Regierung des Kantons St. Gallen will künftig Impfungen für obligatorisch erklären
können. Wer sich nicht daran hält, kann mit einer Busse von 20 000 Franken belegt werden. Das sieht das neue kantonale Gesundheitsgesetz vor, das sich noch bis Ende dieser Woche in der Vernehmlassungbefindet. (...)

Was die Regierung des eher impfskeptischen Kantons St. Gallen geritten hat, als sie diesen Vorschlag ausarbeitete, bleibt ihr Geheimnis. Die Behörde legt keinen übermässigen Wert darauf, ihr Tun zu begründen. Sie verweist lapidar auf das eidgenössische Epidemiengesetz, das die Kantone im Falle einer erheblichen Gefahr ausnahmsweise befugt, für besonders exponierte Personen und Berufsgruppen Impfungen für obligatorisch zu erklären. (...)

Beim Bund ist man leiser unterwegs. Doch auch dort gilt es, genau hinzusehen. So will der Bundesrat das Epidemiengesetz revidieren und «die Lehren aus der Corona-Zeit ziehen»; das Geschäft liegt derzeit beim Parlament. (...)

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Lehren aus der Corona-Zeit, die man angeblich ziehen will, bis jetzt vor allem darin bestehen, dem Staat definitiv neue Zwangsmittel in die Hand zu geben.

Zum Artikel in der NZZ

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🇨🇭Wie viel zählen die Worte der Bundesrätin? 

🔺Lesen Sie hier den ganzen Newsletter von ABF Schweiz vom 9. Januar 2026

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🔺Wohnen oder Arbeiten Sie im Kt. St. Gallen? Schreiben Sie noch heute eine Vernehmlassungsantwort. Sie finden hier Vorlagen und eine Anleitung. Frist: bis und mit 16.01.26

Im Jahr 2024 stimmte das Schweizer Volk über die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch «Stopp-Impfpflicht-Initiative» genannt, ab. Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Initiative.

Im Abstimmungskampf wurde der Bevölkerung wiederholt versichert, dass es in der Schweiz keine Impfpflicht und keinen Impfzwang gebe. Auch Elisabeth Baume-Schneider verneinte diese Gefahr klar. Wir erinnern uns: die Initaitive scheiterte an der Urne.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung im Kanton St. Gallen besonders problematisch. Denn was von der Bundesrätin im Abstimmungskampf klar beteuert wurde, droht nun auf kantonaler Ebene faktisch durch die Hintertür eingeführt zu werden – über Strafbestimmungen im kantonalen Gesundheitsrecht.

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🇨🇭Neues Gesundheitsgesetz St. Gallen
«Hans wie Heiri» und von Einsicht keine Spur: «Heute würden wir es nicht mehr Impfpflicht nennen, sondern Impfobligatorium …» (Bruno Damann, Regierungsrat SG)

Die Nachrichtensendung von 10vor10 berichtete heute (15.01.26) über die Revision des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen.

Hier die entscheidende Passage:

Reporter: Beim St. Galler Gesundheitsdirektor treffen Hunderte von Beschwerden, nein, kistenweise Briefe und Mails mit Reaktionen von Leuten ein, die die Impfpflicht und die Busse im Gesetz streichen wollen.

Reporter: Wie viele Briefe sind es?

Regierungsrat Damann: Also wie viele Briefe es da sind, kann ich nicht sicher sagen. Insgesamt haben wir etwa zweieinhalb Tausend Reaktionen bekommen.
Reporter: Haben sie mit dem gerechnet?
Regierungsrat Damann: Nein, da haben wir nie mit so viel gerechnet.

Reporter: Es geht um den Artikel 18 im neuen Gesundheitsgesetz. Hier wird von einer, Zitat, «Impfpflicht» gesprochen.
Haben Sie wirklich das Gefühl, wenn Sie jetzt einen Impfskeptiker, Kritiker, Verweigerer, androhen, er wird gebüsst, dass er sich dann impfen lässt?

Regierungsrat Damann: Nein, damit rechnen wir nicht.

Reporter: Warum schreiben Sie es dann hin?
Ja, dann wird er eben gebüsst. Er kann sich entscheiden, wir würden ihn nicht zwingen, aber er kann sich entscheiden, ob er Geld zahlt und sich nicht impfen lässt. Oder er sagt, dann lasse ich mich halt impfen.

⚠️ABF Schweiz ordnet klipp und klar ein (Lesen Sie hier die ganze juristische Einschätzung von ABF Schweiz)

Impfpflicht und Impfzwang: eine irreführende Trennung

In der politischen Kommunikation wird häufig betont, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gebe. Diese Aussage greift zu kurz. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung einer Massnahme, sondern ihre tatsächliche Wirkung.

Sobald eine Impfpflicht mit Sanktionen, beruflichen Nachteilen oder gesellschaftlichem Ausschluss verbunden ist, entsteht faktischer Zwang.

Besonders deutlich wird dies, wenn – wie im Kanton St. Gallen vorgesehen – hohe Bussen drohen.

Eine Entscheidung unter Strafandrohung ist keine freie Entscheidung.

Wer eine Busse in dieser Höhe nicht bezahlen kann oder will, muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.

⚠️Spätestens hier wird aus einem Obligatorium eine Zwangslage.

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🇨🇭Die Masken fallen: Wenn der ehemalige «Impfchef» Klartext spricht ⚠️

Christoph Berger, langjähriger Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen – in den Medien oft als «Impfchef» bezeichnet – äussert sich in der NZZ vom 17.01.2026 zur Gesetzesrevision im Kanton St. Gallen.

Er hält es für richtig, dass Kantone ein Impfobligatorium gesetzlich vorsehen. (!) Kritisch findet er jedoch vor allem die Wortwahl. Der Begriff sei politisch «diskreditiert» – andere Kantone würden Sanktionen lieber allgemein formulieren.

Der entscheidende Satz:
«Die Drohung mit der Busse soll die letzten Ungeimpften zur Impfung bewegen.»

Setzen wir gemeinsam ein weiteres, starkes Zeichen:🔺Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie sich gegen die Teilrevision des Epidemiengesetzes ein

Damit bestätigt der ehemalige «Impfchef» offen:

⚠️ Nicht Aufklärung, sondern Druck durch Sanktionen soll Impfentscheidungen steuern.
⚠️ Wer Zwang sprachlich entschärft, macht ihn politisch salonfähig.
⚠️ Ein gefährlicher Weg für Rechtsstaat und Selbstbestimmung.


Was sagt ABF Schweiz dazu?

Eine Entscheidung unter Strafandrohung ist keine freie Entscheidung.

Wer eine Busse in dieser Höhe nicht bezahlen kann oder will, muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.

⚠️Spätestens hier wird aus einem Obligatorium eine Zwangslage.

Lesen Sie hier die ganze juristische Einschätzung von ABF Schweiz

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🇨🇭Newsletter ABF Schweiz, vom 17.01.26
Impfpflicht mit Busse, Redefreiheit unter Druck – was jetzt auf dem Spiel steht.

Es gibt eine Zeit vor Corona und eine Zeit danach. Diese neue Zeitrechnung erfordert höchste Wachsamkeit. Denn zunehmend erleben wir, wie wir es in diesem Newsletter leider aufzeigen mussten, dass versucht wird, sowohl juristisch wie auch politisch repressive Massnahmen und Denkweisen aus der Pandemiezeit dauerhaft zu verankern – und damit zur neuen Realität zu machen.

🔺Wenn wir das nicht wollen, ist jetzt der Moment, wieder in die Handlung zu kommen. Weit über 2'500 Menschen haben beispielhaft innert weniger Tage im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesundheitsgesetz St. Gallen ihre Stimme erhoben. Rund 15'000 Personen haben innerhalb einer Woche unsere Online-Petition unterzeichnet.

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👉 Lesen Sie hier den ganzen Newsletter

Inhalte
▪️Zwischenbericht zur Totalrevision Gesundheitsgesetz St. Gallen
▪️Im Zentrum der Berichterstattung stand die Impfpflicht und die Busse bei Nichtbefolgung
▪️Ergänzend zu beachten und in einer Krisensituation
▪️Was in der Medienberichterstattung brisanterweise nicht angesprochen wurde
▪️Politische Tragweite: Präzedenzfall St. Gallen?
▪️Wie ist die Situation in den anderen Kantonen?
▪️Redefreiheit in der Schweiz unter Druck – alarmierende aktuelle Berichte
▪️Aufarbeitung und höchste Wachsamkeit
▪️Weitere Hinweise

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🇨🇭Indirekter Impfzwang wird salonfähig

🔺Medienmittelung ABF Schweiz vom 19.01.26 hier lesen

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Wir müssen allerdings klar festhalten: Die im Kanton St. Gallen geplante Impfpflicht mit Bussandrohung ist kein Betriebsunfall, sondern Symptom einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik. Zürich, der bevölkerungsreichste Schweizer Kanton, verhängt Bussen bis zu 50'000 Franken.

Dies wiederum hat verschiedene Politiker und Medien dazu verleitet, die Lage zu bagatellisieren und zu verharmlosen. Dass die halbe Schweiz Impfobligatorien kennt und mit zum Teil hohen und absolut unverhältnismässigen Strafen droht, macht es nicht besser. Im Gegenteil: Der hohe Druck auf einzelne Menschen soll auch einen indirekten Impfzwang salonfähig machen.

ABF Schweiz wird Sie auch über diesen Kanal über die Recherchen und Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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Impfpflicht & Buße: Was wirklich dahintersteckt

Im Kanton St. Gallen sorgt eine geplante Impfpflicht mit Bußandrohung für Empörung. Doch der Fall ist kein Einzelfall – sondern Teil einer grundsätzlichen Entwicklung in der Schweizer Gesundheitspolitik. Eine Einordnung auf Basis der Medienmitteilung des Aktionsbündnisses freie Schweiz.

📩 ABF-Kampagne zur Teilrevision des Epidemiengesetzes
🗞 Artikel von Dr. Philipp Gut
🆕 ABF-News


📺 HOCH2-Gespräch mit Rechtsanwältin Andrea Staubli (ABF)
📝 HOCH2-Beitrag «Was gilt wirklich bezüglich Impfpflicht»


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🔵 Die Verunsicherung um die Impffrage (00:00)
🔴 Jetzt sind Sie dran (03:56)

#Impfpflicht #Epidemiengesetz #StGallen #Grundrechte
#Gesundheitspolitik #Impfobligatorium #Demokratie
#ABFSchweiz #HOCH2 #philippgut #nzz #christophberger #brunodamann

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🇨🇭Keine Bedrohung – keine wirksame Impfung – aber Zwang im Gesetz?

Der ehemalige «Impfchef» Christoph Berger stellt in der NZZ vom 17.01.26 fest:
Weder sei das Virus je so bedrohlich gewesen, noch habe es eine Impfung gegeben, die umfassend gewirkt hätte.

Trotzdem nimmt in der Teilrevision des Epidemiengesetzes, die modRNA-Technologie eine Schlüsselrolle ein, obwohl ihr Nutzen und ihre Risiken breit in Frage gestellt werden. Siehe dazu unseren wichtigen Artikel*. (Über den Autoren*: Prof. Dr. Klaus Steger ist emeritierter Professor für Molekulare Andrologie der Universität Giessen. Im Verein MWGFD arbeitet er gemeinsam mit Persönlichkeiten wie Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Ronald Weikl.)

⚠️ABF Schweiz fordert mit der Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»

❗️ Nationalrat und Ständerat müssen vor der Beratung zwingend eine umfassende Aufarbeitung der Covid-19-Krise vornehmen.
❗️ Diese muss alle neuen wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse der letzten sechs Jahre miteinbeziehen.
❗️ Ohne Aufarbeitung keine Gesetzesverschärfung.

⚠️ Jetzt Online-Petition unterzeichnen:
abfschweiz.ch/nein-zum-epg/

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🇨🇭Des Pudels Kern
Artikel 22 im Epidemiengesetz: Impfobligatorien sind ausdrücklich vorgesehen!

🔺Zum Artikel von Philipp Gut / 🔺Medienmittelung ABF Schweiz vom 19.01.26 hier lesen

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Auch wenn die «Pandemie der Ungeimpften» eine Propagandalüge war – die Lust, die Leute faktisch zu einer Impfung zu zwingen, bleibt ungebrochen. Die Befürworter des Gesundheitspolizeistaats, die offenbar noch nie vom verfassungsmässigen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gehört haben, lassen die Masken fallen.

Ihr Versuch, die Lage zu bagatellisieren und zu verharmlosen, indem sie darauf hinweisen, dass ja die halbe Schweiz solche Impf- obligatorien kenne, ist ein Schuss ins eigene Knie. Denn das macht es nicht besser. Im Gegenteil: Der massive Druck auf einzelne Menschen soll einen indirekten Impfzwang salonfähig zu machen.

Des Pudels Kern liegt tatsächlich im eidgenössischen Epidemiengesetz, dessen Artikel 22 Impfobligatorien ausdrücklich vorsieht. Und genau dieses Gesetz soll nun revidiert und verschärft werden – mit noch mehr Zentralismus statt Föderalismus; mit der Fortschreibung und Verschärfung von Überwachung und Kontrolle; mit der Zementierung der unnützen und diskriminierenden Zertifikatspolitik.

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🇨🇭«Nationale Impfwoche gegen Fakenews auf SRF?»
Schutz vor Manipulation - oder eher gezielte Manipulation?
Über die SRF-Themenwoche «Fakt oder Fake» (26. Januar bis 1. Februar) https://www.srf.ch/news/srf-faktenchecks
Sendungsübersicht

Was auf den ersten Blick wie ein Aprilscherz tönen mag, entpuppt sich leider als zynische Realität. Wie man auf die Idee kommen kann, gegen Fake News zu immunisieren, erklärt auf SRF-online nachfolgender Beitrag vom 05.12.2024, der notabene auf der Startseite der Themenwoche zu finden ist.
🔺Könnte es sein, dass man nun das Experiment von Van der Linden umsetzt? Seien Sie WACHsam!

"Schutz vor Manipulation - Fake News erkennen: Ein Spiel mit der Wahrheit
Ist Obama gar kein Amerikaner? Der Klimawandel gar nicht bewiesen? Die Coronaimpfung gar nicht wirksam? – Fake News sind überall und oft wirken sie täuschend echt. Ein Forscher sucht Wege, um Menschen gegen Fake News immun zu machen. ⚠️

Warum glaubt wer wem, und wer überzeugt wen und wie – diese Fragen haben Sander van der Linden schon als Student umgetrieben. Etwas später als junger Forscher an der Universität von Cambridge begann der Psychologe sich noch etwas Anderes zu fragen, erzählt er:
Er nahm sich als Beispiel die Klimaforschung vor. Interessengruppen streuten zu der Zeit – vor etwa zehn Jahren – Informationen, die es so aussehen liessen, als wären tausende Wissenschaftler der Meinung, der Klimawandel sei wissenschaftlich weder gut verstanden noch bewiesen. Das war nachweislich gelogen, entfaltete aber trotzdem breite Wirkung in der Öffentlichkeit.  

Van der Linden dachte sich nun ein Experiment aus: Probanden wurden zunächst explizit davor gewarnt, dass gleich jemand versuchen würde, sie zu manipulieren. Dann legte er ihnen eine Falschmeldung zum Klimawandel vor, die aber – und das war der Trick – etwas weniger überzeugend daherkam als reale Fakenews, also etwas schwächer war.

Das Prinzip einer Impfung  
Er kopierte damit das Prinzip einer Impfung gegen Viren, bei der abgeschwächte oder bruchstückhafte Versionen des Virus benutzt werden, damit der Körper eine Immunität gegen das echte Virus ausbildet. Es funktionierte: Wenn die Probanden dieses Experiment durchlaufen hatten, konnten sie Fake News nachher besser erkennen. «Sie haben quasi kognitive Antikörper gebildet, und waren messbar geschützt», sagt van der Linden. Damit war klar: Gegen Fake News zu immunisieren, funktionierte gut im Experiment. Nur liess sich das auch ins reale Leben übertragen?⚠️"

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🇨🇭Redefreiheit in der Schweiz unter Druck – alarmierende aktuelle Berichte 

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Uns erreichten aktuelle Berichte die zeigen, dass die Redefreiheit in der Schweiz zunehmend unter Druck gerät. Kritische Äusserungen im Zusammenhang mit der Corona-Politik haben vermehrt rechtliche, berufliche und auch wirtschaftliche Konsequenzen.

So berichtete Dr. med. Marco Caimi, Betreiber des Caimi-Reports, dass er selbst von Cancel Culture betroffen ist. Konkret geht es um Äusserungen im Rahmen seiner Tätigkeit als Kabarettist und politischer Kommentator. Ein vertraglich abgesichertes Engagement steht infrage. Caimi geht dagegen anwaltlich vor und macht deutlich, dass es dabei um ein grundsätzliches Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit geht.

Ebenfalls betroffen ist Daniel Stricker, ein kritischer Videoblogger der ersten Stunde. Gegen ihn laufen mehrere Strafverfahren im Zusammenhang mit Äusserungen zu den Corona-Massnahmen – wegen Worten, nicht wegen Taten.

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🇨🇭Aufarbeitung statt Abwiegeln: Die Impfdebatte ist nicht erledigt!

Ein Kommentar im Tages-Anzeiger spricht von «viel Aufregung um nichts». Doch was, wenn genau diese Aufregung verfassungsrechtlich geboten war? Eine juristische Replik aus der Perspektive des Rechtsstaats über Evidenz, Grundrechte und die Grenzen staatlicher Macht.

🔺Hier gehts zum Artikel von Jürg Vollenweider, ABF Schweiz

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Narrativ statt Wissenschaft
Ein evidenzfreies Narrativ kann nun allerdings niemals recht im Sinne von ge-recht sein und die Grundlage bilden für einen solch massiven staatlichen Eingriff wie ein Impfobligatorium – sei es auch nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise angeblich ‘gefährdete’ Altersgruppen ohne Rücksicht auf das konkrete Immunsystem der einzelnen Personen. Ein solch staatlicher Zwang ist zur Erreichung des Zweckes nicht nur nicht geeignet, erst recht nicht ist er verhältnismäßig; umso weniger, wenn die Gerichte – wie leider in der Corona-Zeit geschehen – bei der Prüfung der strengen Voraussetzungen staatlicher Eingriffe keine Gewähr dafür bieten, dass die wissenschaftliche Evidenz sorgsam untersucht wird, statt etwa die Vorgaben von WHO oder BAG nachzubeten. (...)

(...) Rechtliche Grenzen staatlichen Zwangs
Anzusetzen ist gerade aus diesen Erfahrungen mit nicht hinreichend erprobten Injektionen und nicht evidenzbasierter Rechtsprechung heraus daher früher: Jegliches Impfobligatorium ist gesetzlich zu eliminieren. Dazu böte die gegenwärtige Revision des EpG Anlass und Gelegenheit – beispielsweise mit der Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung» von ABF Schweiz.

Es ist Zeit, in der Gegenwart anzukommen, statt sich einer echten Aufarbeitung hartnäckig zu verweigern.
Wer heute von «viel Aufregung um nichts» spricht, verwechselt Ruhe mit Wahrheit. Der Rechtsstaat schuldet seinen Bürgern mehr. Denn nicht die Debatte war das Problem – sondern ihr Ausbleiben.

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🇨🇭Impfobligatorien auf dem Prüfstand - Alarmierende Resultate juristischer Analyse

🔺Medienmitteilung zu unserer juristischen Analyse der kantonalen Impfobligatorien gestützt auf EpG 22 und Strafbestimmungen dazu


Die Ergebnisse sind alarmierend: In mehreren Kantonen drohen nicht nur
▪️hohe Bussen und Strafandrohungen,
▪️sondern wie im Kanton Zug sogar die Möglichkeit einer Einweisung in eine geeignete Anstalt.
▪️In einzelnen Kantonen können Impfobligatorien für ganze Bevölkerungen oder gesamte Kantonsgebiete angeordnet werden.
▪️Im Wallis sind Bussen bis 100'000 Franken oder Haft vorgesehen.

⚠️Die Grundsätze der Verhältnismässigkeit werden damit massiv verletzt.

⚠️Vor diesem Hintergrund fordert ABF Schweiz entschieden:

-Es darf keinen auch indirekten Zwang für Impfungen geben, insbesondere nicht für experimentelle Injektionen wie bei der modRNA-Gentherapie, die nicht mit einer traditionellen und bewährten Impfung zu vergleichen ist und erhebliche Gesundheitsrisiken birgt;

-Die Impfobligatorien sind zu überprüfen;

-Das Legalitätsprinzip und das Bestimmtheitsgebot sind zu achten;

-Das verfassungsmässige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 10 Bundesverfassung) darf nicht ausser Kraft gesetzt werden.

🔺Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie sich für eine evidenzbasierte Aufarbeitung ein, bevor die Massnahmen im Epidemiengesetz zementiert werden!🔺


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