Laut Bundesrätin Baume-Schneider erfordern die Änderungen der IGV keine Gesetzesänderung – Faktencheck
8. Mai 2025
Laut Bundesrätin Baume-Schneider erfordern die Änderungen der IGV keine Gesetzesänderung – Faktencheck
In ihrer Antwort auf die Motion 23.3910 (1) von Nationalrat Lukas Reimann legte Bundesrätin Baume-Schneider dar, dass die Änderungen der IGV keine Gesetzesänderung erfordern. ABF Schweiz hat ihrerseits sorgfältig geprüft, ob diese Einschätzung einer unabhängigen juristischen Prüfung standhält.
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