EU-Verträge: Bundesrat und Parlament dürfen direkte Demokratie nicht austricksen
5. Oktober 2026
EU-Verträge: Bundesrat und Parlament dürfen direkte Demokratie nicht austricksen
Medienmitteilung – Die Politiker in Bern tun alles, um die EU-Verträge samt dem schädlichen Gesundheitsabkommen durchzudrücken. Dabei tricksen sie, wo sie nur können. Im schlimmsten Fall müssen vier Referenden ergriffen werden. Diese Sabotage der Volksrechte darf nicht sein.
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