Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
4. Februar 2026
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Der Bundesrat will ein neues Gesetz erlassen: das «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)». Er hat einen Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist zur Einreichung einer Vernehmlassungsantwort läuft noch bis 16. Februar 2026.
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