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Stand: 06.03.26
Teilrevision Epidemiengesetz
KEINE Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung
Im Sommer 2020 hat der Bundesrat beschlossen, eine Teilrevision des Epidemiengesetzes einzuläuten. Im November 2023 hat er einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauerte bis März 2024. Im August 2025 wurden Botschaft und Entwurf dem Parlament überwiesen. Der Ständerat ist der Erstrat, der das Geschäft behandeln wird.
Aktueller Stand
Beratung in SGK-S (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates)
17.11.2025
Eintreten (mit 10 zu 2 Stimmen)
26./27.1.2026
Rückweisung an Bundesrat (mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt) und Start Detailberatung
Weitere Schritte
frühestens Sommersession 2026
Behandlung Teilrevision EpG im Ständerat
anschliessend
Beratung in SGK-N (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates)
frühestens Herbst- resp. Wintersession 2026
Behandlung Teilrevision EpG im Nationalrat
anschliessend
Differenzbereinigungsverfahren zwischen Ständerat und Nationalrat
Politische Vorstösse
03.03.2026
Standesbegehren Kanton St. Gallen
Schutz der körperlichen Unversehrtheit: Streichung jeglicher Ermächtigung für ein Impfobligatorium im Epidemiengesetz des Bundes (EpG)
41.26.02 Standesbegehren eingereicht
Weitere Infos
Geltendes Epidemiengesetz
05.02.2026
Teilrevision des Epidemiengesetzes erst nach Aufarbeitung der Corona-Massnahmen
Erfahren Sie im folgenden Artikel, wie kantonale Gesundheitsgesetze, das Epidemiengesetz (EpG) und das vielfach diskutierte Impfobligatorium zusammenhängen.
Interview erschienen in Zeitgeschehen im Fokus, mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin, ABF Schweiz
11.10.2025
EU-Gesundheitsabkommen und Teilrevision des Epidemiengesetzes: Die Schweiz auf dem Weg in ein digitales Kontrollsystem
Die Schweiz steht vor einer weitreichenden Entscheidung: Mit dem EU-Gesundheitsabkommen und der Teilrevision des Epidemiengesetzes droht ein System zentralisierter Datenerfassung und internationaler Fremdbestimmung. Während der Bundesrat von «Stabilisierung» spricht, geht es in Wahrheit um den Verlust gesundheitspolitischer Eigenständigkeit und den Aufbau eines digitalen Kontrollsystems.
20.08.2025
Ergebnisbericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes: Breite Kritik an zentralen Punkten
Nach gut 1,5 Jahren wurde am 20.08.2025 der Ergebnisbericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) veröffentlicht. Er zeigt eine breite Kritik von Kantonen, Parteien und Organisationen an zentralen Punkten der geplanten Revision. Bemängelt wurden insbesondere die vorgesehenen Kompetenzen des Bundesrates, mögliche Einschränkungen von Grundrechten und die Gefahr indirekter Impfpflichten.
27.07.2024
Die geplante Teilrevision des
Epidemiengesetzes ist sofort zu stoppen
Die Offenlegung der Protokolle des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) bedeutet zwingend das Aus der vorgelegten Teilrevision des Schweizer Epidemiengesetzes (EpG)
Zum Artikel
Nein zur Teilrevision des EpG
Derzeit läuft unsere Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung». Helfen Sie mit! Unterzeichnen Sie diese Petition noch heute. Besten Dank!
