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Stand: 29.05.2026
Kantonale Gesundheitsgesetze
Impfobligatorium auf dem Prüfstand
Gestützt auf Artikel 22 EpG (siehe Impfobligatorium) haben die Kantone die Möglichkeit, in ihren Gesundheitsgesetzen ein Impfobligatorium vorzusehen. ABF Schweiz hat eine Übersicht erstellt, welche Kantone ein Impfobligatorium haben oder ein solches planen.
Einige Kantone haben das Impfobligatorium mit Strafbestimmungen verbunden. Es ist fraglich, ob dies rechtlich zulässig ist.
Wichtig zu wissen: Es geht dabei nicht um ein allgemeines Impfobligatorium!
Impfobligatorien mit Strafbestimmungen
Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Landschaft, St. Gallen (noch nicht in Kraft), Schaffhausen (noch nicht in Kraft), Tessin, Waadt, Wallis, Zug, Zürich.
Impfobligatorien ohne Strafbestimmungen
Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Solothurn.
Kein Impfobligatorium
Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Bern, Basel-Stadt, Glarus, Obwalden, Schwyz, Thurgau, Uri.
Aktueller Stand
19. März 2026
Totalrevision Gesundheitsgesetz Kanton Zürich
Schreiben ABF Schweiz an den Präsidenten des Kantonsrates und an die Parlamentsdienste des Kantons Zürich
Fehlerhafte Unterlagen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Der Vorentwurf der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) des Kantons Zürich enthält gravierende Fehler. Die Strafbestimmung von § 61 Abs. 1 lit. m mit folgendem Wortlaut «Mit Busse bis Fr. 50 000 wird bestraft, wer vorsätzlich eine gestützt auf § 54 Abs. 2 obligatorisch erklärte Impfung verweigert» ging in den Unterlagen für das Vernehmlassungsverfahren «vergessen». ABF Schweiz hat den Kanton Zürich auf diesen Fehler aufmerksam gemacht – mit welchen Konsequenzen lesen Sie hier: Brief an das Präsidium des Kantonsrates – Faktenblatt – Medienmitteilung ABF Schweiz vom 12.04.2026
12. April 2026
Petition lanciert:
Gesundheitsgesetz Kanton Zürich: Kein Impfobligatorium mit Strafbestimmung
Wir fordern eine Wiederholung des Vernehmlassungsverfahrens.
Die Bevölkerung soll ihre Meinung kundtun können. Bis anhin konnte sie sich nicht zu den Strafbestimmungen bei einem Verstoss gegen ein Impfobligatorium äussern. Das soll korrigiert werden. Zur Online-Petition
29. Mai 2026
St. Gallen: Kantonsregierung verabschiedet Gesundheitsgesetz ohne umstrittenes Impfobligatorium mit Busse
Medienmitteilung Kt. St. Gallen: «Verzichtet wird hingegen auf die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit des Kantons, Impfungen gestützt auf das eidgenössische Epidemiengesetz im Bedarfsfall für obligatorisch erklären zu können.» Zur Medienmitteilung
Weitere Schritte
Zeitpunkt noch unbekannt
Debatte in den Kantonsparlamenten
In den Kantonen Zürich, St. Gallen (2. Halbjahr 2026 Debatte im Parlament, Einführung 01.01.2028 vorgesehen) und Schaffhausen, stehen die parlamentarischen Debatten zu den Revisionen der Gesundheitsgesetze an.
Politische Vorstösse
26.01.2026
Motion Kanton Luzern
Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung im Kanton Luzern bezüglich persönlicher medizinischer Interventionen und Impfungen. KR Urs Schumacher u.a.
Zum Motionstext
18.02.2026
Fragestunde Kanton Appenzell Ausserrhoden
Fragen an Regierungsrat zur Impfpflicht / KR Peter Adler
24.02.2026
Motion Kanton Tessin
Per il chiarimento e la garanzia della libertà decisionale in materia di misure mediche preventive nella legislazione sanitaria cantonale / KR Maria Pia Ambrosetti und KR Tiziano Galeazzi
03.03.2026
Standesbegehren Kanton St. Gallen
Schutz der körperlichen Unversehrtheit: Streichung jeglicher Ermächtigung für ein Impfobligatorium im Epidemiengesetz des Bundes (EpG)
41.26.02 Standesbegehren eingereicht
03.03.2026
Motion Kanton Aargau
Verbot einer Impfpflicht im Kanton Aargau / GR Nicole Burger u.a.
Zum Motionstext
13.03.2026
Motion Kanton Wallis
Impfpflicht im Kanton Wallis – Wahrung der persönlichen Freiheit / Kantonsräte Diego Schmid, Romano Amacker, Andreas Aquilino und Kevin Pellouchoud
16.03.2026
Motion Streichung von Art. 22 des Epidemiengesetzes
NR Rémy Wyssmann
26.3120 Motion eingereicht
20.03.2026
26.03.2026
Motion Kanton Zug
Verbot einer Impfpflicht und von Diskriminierungen aufgrund medizinischer Präventionsentscheide im Kanton Zug / KR Thomas Werner. Überweisung Motion an Regierung.
Zum Motionstext
Weitere Infos
28.01.2026
Medienmitteilung ABF Schweiz: Impfobligatorien auf dem Prüfstand
Nach dem Volksaufstand gegen eine «Impfpflicht» im Kanton St. Gallen unter massiver Strafandrohung stehen die Impfobligatorien generell auf dem Prüfstand. Das Aktionsbündnis freie Schweiz hat die Lage in sämtlichen Schweizer Kantonen untersucht und fordert eine Abkehr von jeglichem Zwang. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss geachtet werden. Auf Bundesebene gibt es bereits Signale, dass der Artikel 22 im Epidemiengesetz, der Impfobligatorien erlaubt, revidiert werden könnte.
Zur Medienmitteilung
19.01.2026
Medienmitteilung ABF Schweiz: Impfpflicht droht überall – Bevölkerung wehrt sich
Die im Kanton St. Gallen geplante Impfpflicht mit Bussandrohung von 20 000 Franken ist kein Betriebsunfall, sondern Symptom einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik. Auch in anderen Kantonen gelten Impfobligatorien. Die Bussen sind dort zum Teil noch höher. Grundlage dafür ist das Epidemiengesetz (EpG) auf Bundesebene. Das Aktionsbündnis freie Schweiz setzt hier an der Wurzel an und fordert: keine Revision und Verschärfung des EpG ohne saubere Aufarbeitung der Coronazeit!
Zur Medienmitteilung
08.01.2026
Medienmitteilung ABF Schweiz: Impfpflicht durch die Hintertür?
Die laufende Totalrevision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallenund die gleichzeitige Teilrevision des Epidemiengesetzes aufBundesebene markieren heikle gesundheitspolitische Wegscheiden: Impfpflichten und Impfobligatorien werden zunehmend als normales Steuerungsinstrument des Staates etabliert. Dies führt zu erheblichen Risiken für Grundrechte, demokratische Kontrolle und individuelleSelbstbestimmung.
Zur Medienmitteilung
Nein zur Teilrevision des EpG
Derzeit läuft unsere Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung». Helfen Sie mit! Unterzeichnen Sie diese Petition noch heute. Besten Dank!
Archiv
01.04.2026
Im Kanton Schaffhausen konnte bis zum 31. März 2026 eine Vernehmlassungsantwort eingereicht werden.
Jeder Bürger und jede Bürgerin, wohnhaft im Kanton Schaffhausen oder durch Beruf/Firma mit dem Kanton Schaffhausen verbunden, konnte sich zum Gesetz äussern und seine Meinung dazu abgeben. Vorlage 1 ausführlich
