Zum Hauptinhalt springen

EU-Verträge: Bundesrat und Parlament dürfen direkte Demokratie nicht austricksen 

5. Oktober 2026

EU-Verträge: Bundesrat und Parlament dürfen direkte Demokratie nicht austricksen 

Medienmitteilung – Die Politiker in Bern tun alles, um die EU-Verträge samt dem schädlichen Gesundheitsabkommen durchzudrücken. Dabei tricksen sie, wo sie nur können. Im schlimmsten Fall müssen vier Referenden ergriffen werden. Diese Sabotage der Volksrechte darf nicht sein. 

Zur Medienmitteilung

Schreiben Sie einen Kommentar