Stand: 25.09.2026

Teilrevision Heilmittelgesetz

Wir fordern strenge Sicherheitsstandards für modRNA-Impfstoffe

Das Heilmittelgesetz (HMG) ist seit 2002 in Kraft und wird aktuell zum dritten Mal revidiert. Der Bundesrat hat die Botschaft zum vorgeschlagenen Gesetzestext am 3. September 2025 an das Parlament überwiesen. Themen der Revision sind u.a. das E-Rezept und Arzneimittel für neuartige Therapien («Advanced Therapy Medicinal Products», ATMP).

Die Teilrevision des Heilmittelgesetzes ist auch im Zusammenhang mit modRNA-Impfstoffen von Bedeutung, da sie den regulatorischen Rahmen in der Schweiz festlegt. Im Rahmen der Debatte im Nationalrat hielt der Bundesrat fest, dass die modRNA-Injektionen (lt. Paul-Ehrlich-Institut genetische Impfstoffe) ebenfalls unter die ATMP fallen.

Aktueller Stand

03.07.2026

Differenzbereinigung in der SGK-N begonnen
Die SGK-N hat mehrere Differenzen zwischen National- und Ständerat beraten. Zwei zentrale Punkte – der Versandhandel mit Arzneimitteln sowie die «Hospital Exemptions» bei neuartigen Therapien – wurden vertagt. Die Beratung wird im November 2026 fortgesetzt.

11.06.2026

Ständerat nimmt Teilrevision HMG mit 33 zu 1 Stimmen an
Der Ständerat stimmt der Revision 3a des Heilmittelgesetzes zu, beschliesst jedoch mehrere Änderungen gegenüber dem Nationalrat. Damit beginnt das Differenzbereinigungsverfahren.

24.04.2026

Beratung in der SGK-S abgeschlossen
Die SGK-S nimmt die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig an und überweist sie an den Ständerat.

30./31.03.2026

Start Beratung Teilrevision HMG in der SGK-S
Die SGK-S tritt ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein und beginnt die Detailberatung.

12.03.2026

Nationalrat verabschiedet Teilrevision HMG mit 128 zu 62 Stimmen

31.03.2026

Start Beratung Teilrevision HMG in SGK-S (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates)

12.03.2026

Behandlung und Verabschiedung Teilrevision HMG im Nationalrat
25.074 Heilmittelgesetz (Revision 3a). Änderung

Weitere Schritte

Voraussichtlich Wintersession 2026

Differenzbereinigung im Nationalrat

Anschliessend

Weitere Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat
Solange die Beschlüsse beider Räte nicht übereinstimmen, geht die Vorlage zwischen den Räten hin und her. Danach folgen die Schlussabstimmungen.