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Stand: 03.09.2026
Teilrevision Epidemiengesetz
KEINE Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung
Im Sommer 2020 hat der Bundesrat beschlossen, eine Teilrevision des Epidemiengesetzes einzuläuten. Im November 2023 hat er einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauerte bis März 2024. Im August 2025 wurden Botschaft und Entwurf dem Parlament überwiesen. Der Ständerat ist der Erstrat, der das Geschäft behandeln wird.
Artikeltabelle EpG
ABF Schweiz hat eine Artikeltabelle zur Teilrevision Epidemiengesetz mit Alternativ-Vorschlägen verfasst:
Aktueller Stand
22.9.2026
Start Beratung Teilrevision EpG im Ständerat.
25./26.06.2026
Beratung Teilrevision EpG in SGK-S abgeschlossen. Das Geschäft wird an den Ständerat überwiesen.
26./27.01.2026
Rückweisung an Bundesrat (mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt) und Start Detailberatung
17.11.2025
Start Beratung Teilrevision EpG in SGK-S (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates): Eintreten (mit 10 zu 2 Stimmen)
Weitere Schritte
Frühestens Winter 2026/2027
Beratung Teilrevision EpG in SGK-N (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates)
Anschliessend
Beratung Teilrevision EpG in SGK-N (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates)
Frühestens Frühlingssession 2027
Behandlung Teilrevision EpG im Nationalrat
Anschliessend
Differenzbereinigungsverfahren zwischen Ständerat und Nationalrat
Politische Vorstösse
17.03.2026
Motion Streichung von Art. 70 des Epidemiengesetzes
Übernahme der Hersteller- und Haftungsrisiken durch den Bund / NR Rémy Wyssmann
26.3128 Motion eingereicht
03.03.2026
Standesbegehren Kanton St. Gallen
Schutz der körperlichen Unversehrtheit: Streichung jeglicher Ermächtigung für ein Impfobligatorium im Epidemiengesetz des Bundes (EpG)
41.26.02 Standesbegehren eingereicht
Weitere Infos
Medienmitteilungen SGK-S November 2025 bis Juni 2026
Medienmitteilung SGK-S, 27.01.2026
Entwurf EpG zu Handen Parlament 08.2025
25.069 Botschaft Bundesrat EpG 08.2025
Ergebnisbericht Vernehmlassung EpG 08.2025
Vernehmlassung TR EpG, Vorlagen ABF Schweiz
Vorentwurf EpG vom 11.2023
Erläuternder Bericht Vorentwurf EpG 11.2023
05.02.2026
Teilrevision des Epidemiengesetzes erst nach Aufarbeitung der Corona-Massnahmen
Erfahren Sie im folgenden Artikel, wie kantonale Gesundheitsgesetze, das Epidemiengesetz (EpG) und das vielfach diskutierte Impfobligatorium zusammenhängen.
Interview erschienen in Zeitgeschehen im Fokus, mit Andrea Staubli, Rechtsanwältin, ABF Schweiz
11.10.2025
EU-Gesundheitsabkommen und Teilrevision des Epidemiengesetzes: Die Schweiz auf dem Weg in ein digitales Kontrollsystem
Die Schweiz steht vor einer weitreichenden Entscheidung: Mit dem EU-Gesundheitsabkommen und der Teilrevision des Epidemiengesetzes droht ein System zentralisierter Datenerfassung und internationaler Fremdbestimmung. Während der Bundesrat von «Stabilisierung» spricht, geht es in Wahrheit um den Verlust gesundheitspolitischer Eigenständigkeit und den Aufbau eines digitalen Kontrollsystems.
20.08.2025
Ergebnisbericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes: Breite Kritik an zentralen Punkten
Nach gut 1,5 Jahren wurde am 20.08.2025 der Ergebnisbericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) veröffentlicht. Er zeigt eine breite Kritik von Kantonen, Parteien und Organisationen an zentralen Punkten der geplanten Revision. Bemängelt wurden insbesondere die vorgesehenen Kompetenzen des Bundesrates, mögliche Einschränkungen von Grundrechten und die Gefahr indirekter Impfpflichten.
27.07.2024
Die geplante Teilrevision des
Epidemiengesetzes ist sofort zu stoppen
Die Offenlegung der Protokolle des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) bedeutet zwingend das Aus der vorgelegten Teilrevision des Schweizer Epidemiengesetzes (EpG)
Nein zur Teilrevision des EpG
Derzeit läuft unsere Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung». Helfen Sie mit! Unterzeichnen Sie diese Petition noch heute. Besten Dank!
