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Achtung, Zensur! Wenn uns die Regierung vor «falschen» Informationen schützen will, ist Wachsamkeit Bürgerpflicht

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30. Oktober 2025

Achtung, Zensur! Wenn uns die Regierung vor «falschen» Informationen schützen will, ist Wachsamkeit Bürgerpflicht

Philipp Gut – Der Bundesrat will ein neues Gesetz, das die Debatte in den sozialen Medien «reguliert», wie das neue alte Zauberwort der Bevormundung lautet. Es nennt sich «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» und soll, so sagt es der Bundesrat selbst, die «Rechte» der Nutzer stärken und für «mehr Fairness und Transparenz» sorgen.
Dieser Artikel ist in der online Ausgabe der Weltwoche erschienen.

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EU-Gesundheitsabkommen und Teilrevision des Epidemiengesetzes: Die Schweiz auf dem Weg in ein digitales Kontrollsystem

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11. Oktober 2025

EU-Gesundheitsabkommen und Teilrevision des Epidemiengesetzes: Die Schweiz auf dem Weg in ein digitales Kontrollsystem

Die Schweiz steht vor einer weitreichenden Entscheidung: Mit dem EU-Gesundheitsabkommen und der Teilrevision des Epidemiengesetzes droht ein System zentralisierter Datenerfassung und internationaler Fremdbestimmung. Während der Bundesrat von «Stabilisierung» spricht, geht es in Wahrheit um den Verlust gesundheitspolitischer Eigenständigkeit und den Aufbau eines digitalen Kontrollsystems.

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Aktionsbündnis freie Schweiz ergreift Referendum gegen Epidemiengesetz 

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18.09.2025

Aktionsbündnis freie Schweiz ergreift Referendum gegen Epidemiengesetz 

Medienmitteilung von ABF Schweiz: Am 19. September treten die verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in Kraft. Damit gibt die Schweiz einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität in medizinischen Fragen ab. Dasselbe gilt für die neuen EU-Verträge. Um internationale Vorgaben in Schweizer Recht zu überführen, revidiert der Bundesrat das Epidemiengesetz. Dagegen ergreift ABF Schweiz das Referendum. 

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Was die Teilrevision des Epidemiengesetzes mit der «Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie» zu tun hat

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2. September 2025

Was die Teilrevision des Epidemiengesetzes mit der «Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie» zu tun hat

Die Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) wird von der Politik als notwendige Folge und «Lehre aus der Pandemie» dargestellt. Doch hinter dieser vermeintlichen Aufarbeitung verbirgt sich nichts anderes als ein politisches Vorgehen, das der Sicherung von Macht und der Ausweitung von Kontrolle dient. Eine wirkliche Aufarbeitung der Massnahmen ist nie geschehen, und selbst der Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren EpG, der mit 1.5 Jahren Verspätung präsentiert wurde, stellt diese Aufarbeitung auf keine Weise dar.

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IGV: Wenn andere Länder ablehnen und die Schweiz zustimmt

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21. August 2025

IGV: Wenn andere Länder ablehnen und die Schweiz zustimmt

Während die USA, Italien, Israel und Österreich formell die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, engl. IHR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ablehnen oder rechtlich anfechten, hat der Schweizer Bundesrat diesen im Juni 2024 zugestimmt. Der Kontrast könnte deutlicher kaum sein.Schweizer Bundesrat diesen im Juni 2024 zugestimmt. Der Kontrast könnte deutlicher kaum sein.

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Schweizer Landsgemeinde bekräftigt Willen zur Wahrung demokratischer Mitwirkung und Souveränität

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1. August 2025

Schweizer Landsgemeinde bekräftigt Willen zur Wahrung demokratischer Mitwirkung und Souveränität

Medienmitteilung von ABF Schweiz: Das Aktionsbündnis freie Schweiz war an der ersten Schweizer Landsgemeinde gleich mit zwei Rednern vertreten. Sie setzten ein Zeichen gegen die schleichende Entmachtung des Souveräns und ermutigten die zahlreichen Teilnehmer zu engagierter Teilhabe im Sinne der urdemokratischen Tradition der Eidgenossenschaft. 

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