Nicht im Sinne des Schweizer Volkes – Vernehmlassung zum Epidemiengesetz
Nach Ansicht des Bundesrates hat sich das Epidemiengesetz (EpG) in der Covid-19-Epidemie grundsätzlich bewährt. Allerdings brauche es Anpassungen, damit man für Epidemien und andere grosse Herausforderungen durch übertragbare Krankheiten in Zukunft noch besser gewappnet sei. 2021 startete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) deshalb den Revisionsprozess zum EpG. Im November 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis 22. März 2024.
Das Vernehmlassungsverfahren ist eine Phase des Vorverfahrens der Gesetzgebung. Kantone, politische Parteien, Verbände und auch jeder Bürger und jede Bürgerin können sich zum Gesetz äussern und ihre Meinung dazu abgeben. Vorhaben des Bundes von erheblicher Tragweite sollen so auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz geprüft werden.
ABF Schweiz führte im Februar und März 2024 die Aktion «Nicht im Sinne des Schweizer Volkes!» durch und rief die Bevölkerung dazu auf, Vernehmlassungsantworten zum Entwurf EpG einzureichen. Dazu stellte ABF Schweiz diverse Vorlagen, Anregungen und Hintergrundwissen zur Verfügung. Das Echo war gross. Es zeigte sich, dass die Menschen das Bedürfnis hatten, sich zu diesem Vorhaben zu äussern. Mit der Bereitstellung von Vorlagen wurde dies ermöglicht.
ABF Schweiz sammelte zudem die Kopien der eingereichten Vernehmlassungsantworten zur Dokumentation.
Hier finden Sie die zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Das BAG wird nun die eingereichten Vernehmlassungen gewichten und auswerten. Die Ergebnisse werden in einem Bericht zusammengefasst. Sowohl die eingereichten Vernehmlassungen wie der Bericht werden veröffentlicht. Aufgrund der eingegangenen Antworten wird der Gesetzesentwurf überarbeitet, um dann 2024/2025 an das Parlament überwiesen zu werden. Die parlamentarische Beratung ist im 2025 geplant.
ABF Schweiz wird die nächsten Schritte im Auge behalten und die Öffentlichkeit informieren.
Vorlagen zum Herunterladen
Anregungen für die Erstellung einer eigenen Vernehmlassungsantwort
